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Mehr Geld für die Bundeswehr: Hönel sieht Klärungsbedarf

Lübeck: Archiv - 10.03.2022, 10.20 Uhr: Der Krieg in der Ukraine könnte zu einem historischen Umdenken in der deutschen Sicherheitspolitik geführt haben. Die Folge: Die Bundeswehr soll 100 Milliarden Euro extra erhalte. Auch für die Energiewende sollen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Sicherheit sei aber viel mehr als Aufrüstung, betont Bruno Hönel, Grüner Bundestagsabgeordneter für Lübeck, Berkenthin und Sandesneben-Nusse, der an mehreren Stellen noch Klärungsbedarf sieht.

Bruno Hönel:

(")Der brutale völkerrechtswidrige Angriffskrieg, den der russische Präsident Putin gegen die Ukraine führt, bringt den Menschen in der Ukraine unermessliches Leid. Er löst eine humanitäre Katastrophe in Europa aus, auf die die Bundesregierung zusammen mit der EU entschieden reagiert. Die europäische Geschlossenheit ist dabei zusammen mit der überwältigenden Hilfsbereitschaft der Bevölkerung für die Geflüchteten ein gutes und wichtiges Zeichen. Die Vorschläge der Bundesregierung für zusätzliche Mittel in den Bereichen Verteidigung und Klimaschutz lösen nun einen Paradigmenwechsel aus, indem sie die Handlungsmöglichkeiten der Regierung aufzeigen. Ich begrüße diese Ankündigungen vom Grundsatz her ausdrücklich, sehe an mehreren Stellen aber noch Klärungsbedarf.

Zum einen ist lange bekannt, dass das Beschaffungswesen des Verteidigungsministeriums nicht rund läuft. Die Probleme der Bundeswehr mit ihrer Ausrüstung und der Ausstattung der Soldat sind daher keine, die sich durch mehr Geld allein lösen lassen. Wir müssen verhindern, dass mehr Geld zu mehr unvorhergesehenen Kostensteigerungen und Pannen führt. Voraussetzung dafür ist ein effizienteres Beschaffungswesen und verbessertes Controlling, damit das Geld auch bei den Soldaten ankommt.

Zweitens ist Sicherheit viel mehr als Aufrüstung. Die Unabhängigkeit von Russlands Öl, Gas und Kohle durch den drastischen Ausbau der erneuerbaren Energien zählen genauso dazu wie eine Stärkung ziviler Krisenprävention, der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit. Nur wenn wir den Sicherheitsbegriff so umfassend verstehen, führt er zum Ziel.

Und drittens ist die soziale Frage noch nicht ausreichend diskutiert. Die finanziellen Belastungen durch drastische Mehrausgaben, insbesondere für Energie und Lebensmittel, sind für Menschen mit geringem Einkommen erdrückend. Mit dem ersten Entlastungspaket, das 10 Punkte enthält, darunter den vorgezogenen Wegfall der EEG-Umlage, einen Kindersofortzuschlag und einen einmaligen Heizkostenzuschlag, ist es nicht getan. Zumal viele der übrigen Maßnahmen, wie die erhöhte Pendlerpauschale oder der erhöhte steuerliche Grundfreibetrag zum einen erst zeitversetzt wirken und zum anderen in den einkommensschwächsten Haushalten kaum Wirkung entfalten. Wenn sich die Lage und damit auch die Preise so dynamisch entwickeln wie aktuell, muss auch die Politik dynamisch und entschieden für gezielte Entlastungen der Bürger sorgen.

Zur Ehrlichkeit gehört, dass es wie die Quadratur des Kreises anmutet, all diese wichtigen und teils überfälligen Vorhaben in den nächsten Jahren unter Einhaltung der Schuldenbremse und ohne Steuererhöhungen für Gutverdienende umzusetzen. Darüber wird künftig noch ausgiebig diskutiert werden müssen.(")

Der Lübecker Bundestagsabgeordneten Bruno Hönel sieht noch Klärungsbedarf. Foto: Kilian Vitt

Der Lübecker Bundestagsabgeordneten Bruno Hönel sieht noch Klärungsbedarf. Foto: Kilian Vitt


Text-Nummer: 150433   Autor: BBH/Red.   vom 10.03.2022 um 10.20 Uhr

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