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Bürgermeister muss digitale Sitzung ermöglichen

Lübeck: Archiv - 11.03.2022, 12.29 Uhr: Die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege wird am kommenden Montag, 14.03.2022, als Hybrid-Sitzung durchgeführt. Das ist die erste Sitzung von Gremien der Bürgerschaft, die als Videokonferenz durchgeführt werden soll. Das hat der Ausschussvorsitzende mit einer einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichtes durchgesetzt.

Für die Sitzung des Kulturausschusses hat der Ausschussvorsitzende Detlev Stolzenberg (Die Unabhängigen) deshalb eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts beantragt. Nach der nun vorliegenden Entscheidung der Richter wird der Bürgermeister verpflichtet, eine digitale Ausschusssitzung zu ermöglichen.

Stolzenberg freut sich auf die erste digitale Sitzung des Kulturausschusses: „Mit dieser Regelung können Ausschussmitglieder, die sonst aus Gründen des Infektionsschutzes nur erschwert oder gar nicht an der Sitzung teilnehmen konnten, ihr Mandat ausüben. Auch den Gästen aus der Verwaltung bleibt die persönliche Teilnahme freigestellt. Zusätzlich wird die Sitzung im Internet übertragen, so dass Interessierte die Beratungen ganz bequem und ohne Infektionsrisiko verfolgen können.“

In der Pressemitteilung von der Fraktion Die Unabhängigen heißt es: Vorangegangen war eine über Monate andauernde Auseinandersetzung, ob Ausschussvorsitzende über digitale Sitzungsformate entscheiden dürften. Zunächst wurde den Ausschussvorsitzenden von der Bürgermeisterkanzlei mitgeteilt, dass Bürgermeister und Stadtpräsident den Fall höherer Gewalt feststellen müssen. Dann wurde über den Begriff Abstimmung gestritten, der von der Verwaltung als Einigungszwang mit dem Bürgermeister ausgelegt wurde. Schließlich wurde behauptet, die Rechtsgrundlage für digitale Sitzungen liege nicht mehr vor, weil die Hygienemaßnahmen während der Sitzungen ausreichen würden.

Vom Bürgermeister erhofft sich Stolzenberg eine konstruktive Zusammenarbeit auf Augenhöhe: „Ich würde mir wünschen, dass weniger Zeit und Energie für rechtliche Auseinandersetzungen notwendig werden und in Zukunft eine Zusammenarbeit bei Verfahrensfragen auf Augenhöhe möglich wird. Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die die notwendigen Vorbereitungen treffen, bedanke ich mich herzlich für die tatkräftige Unterstützung.“

Bündnis90/ Die Grünen begrüßen Entscheidung

Auch die Grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt in einer Pressemitteilung das Urteil des Verwaltungsgerichts. Dazu sagte Birte Duggen, Bürgerschaftsmitglied und Sprecherin für Digitalisierung, Datenschutz und kommunale Verwaltung, unter anderem: Zurzeit steigt auch in Lübeck die Inzidenz wieder an, derzeit auf einen Wert von 918,2, im direkten Nachbarkreis NWM sogar auf über 2.300. Bei einer derartigen Verbreitung des Virus, insbesondere auch im Hinblick auf die neue hoch ansteckende Omikron-Untervariante, ist es für hochvulnerable Gruppen mit Vorerkrankungen trotz der milderen Verläufe weiterhin zu riskant, im Ehrenamt an Präsenzsitzungen mit stundenlanger Dauer in geschlossenen Räumen teilzunehmen.
Wir fordern daher den Stadtpräsidenten und die Ausschussvorsitzenden auf, jetzt zumindest hybride Sitzungen von Bürgerschaft und Ausschüssen durchzuführen und so auch allen Personen, Verwaltungsmitarbeitenden und Mitgliedern der Bürgerschaft die sichere Teilnahme zu ermöglichen und nicht mehr Menschen mit Erkrankungen und Behinderungen auszugrenzen.“

Das Verwaltungsgericht hat hybride Sitzungen angeordnet.

Das Verwaltungsgericht hat hybride Sitzungen angeordnet.


Text-Nummer: 150459   Autor: Fraktion DU/SU   vom 11.03.2022 um 12.29 Uhr

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