Diese Seite verwendet Cookies für die Funktionalität und für anonymisierte Statistiken.
Stimmen Sie auch der Verwendung von Cookies durch Drittanbieter auf dieser Website für die Schaltung von personalsierter Werbung zu? Weitere Informationen
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit auf der Seite Impressum / Datenschutz widerrufen.
Dort finden Sie auch weitere Informationen zu Cookies.

Neskovic: Machtstreben des Bürgermeisters ist begrenzbar

Lübeck: Archiv - 12.03.2022, 16.38 Uhr: Mit großer Zufriedenheit hat die Fraktion21 die Eiltentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswigs begrüßt, mit der Bürgermeister Lindenau aufgegeben worden ist, die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege am 14. März 2021 als digitale Videokonferenz zu ermöglichen (wir berichteten).

Der Vorsitzende der Fraktion21, Wolfgang Neskovic, erklärt:

(")Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist für Bürgermeister Lindenau und auch Stadtpräsident Puschaddel eine schmerzhafte juristische Ohrfeige. Beide haben mit unhaltbaren und teilweise abwegigen Rechtspositionen die wohl überlegte Entscheidung des Gesetzgebers, in Fällen höherer Gewalt Videokonferenzen zu ermöglichen, sabotiert.

Der Gesetzgeber wollte in besonderen Notfällen mit diesem neuem Sitzungsformat einerseits den Gesundheitsschutz der Gemeindevertreter und andererseits die Funktionsfähigkeit der Gemeindevertretung sichern.

Es bleibt unerklärlich, warum Jan Lindenau und Klaus Puschaddel dieser gesetzlichen Handlungsmöglichkeit so trotzigen Widerstand entgegengesetzt haben. Viele Gemeindevertretungen in Schleswig-Holstein haben dieses neue Sitzungsformt genutzt und damit gute Erfahrungen gemacht.

Besorgniserregend an dem Verhalten der obersten Repräsentanten unser Stadt ist nicht nur der Umstand, dass sie mit ihrer Uneinsichtigkeit Gemeindevertretern, die aufgrund ihrer persönlichen gesundheitlichen Situation besonders gefährdet sind, die Ausübung ihres Mandats verwehrt haben, sondern auch die Tatsache, dass sie geltendes Recht gebrochen haben.

In der Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck ist ausdrücklich geregelt, dass unter anderem in Zeiten einer Pandemie Videositzungen dann möglich sind, wenn die Teilnahme an Sitzungen erschwert ist. Das ist bereits dann der Fall, wenn – wie in Lübeck auch - aus Gründen des Infektionsschutzes für die Teilnahme an Sitzungen umfangreiche Hygienemaßnahmen getroffen werden.

Hierauf hat das Verwaltungsgericht Schleswig schon Ende November des letzten Jahres in einem gleich gelagerten Sachverhalt unmissverständlich hingewiesen. Dieser Hinweis ist in Lübeck schlicht ignoriert worden.

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat sich nunmehr in dem von Detlev Stolzenberg eingeleiteten Verfahren veranlasst gesehen, Bürgermeister Lindenau die Leviten zu lesen. Sämtliche Einwände, mit denen Bürgermeister Lindenau seine Rechtsposition in dem gerichtlichen Verfahren zu verteidigen versucht hat, hat das Gericht mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Lindenau sollte daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Auch sein ungehemmtes Machtstreben ist begrenzbar. Notfalls kann es auch durch gerichtliche Entscheidungen gestoppt werden.

Abschließend danke ich Detlev Stolzenberg dafür, dass er der einzige Ausschussvorsitzende war, der bereit war, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen und für Klarheit zu sorgen. Er hat sich nicht - wie andere Ausschussvorsitzende - hinter den fadenscheinigen Argumenten des Rechtsamtes versteckt. Er hat auch nicht darauf verwiesen, dass er die Rechtslage als Nichtjurist nicht beurteilen könne. Vielmehr hat er sich die maßgeblichen Vorschriften durchgelesen und anschließend den Mut besessen, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen. Dabei hat er - anders als andere Ausschussvorsitzende - meinen vorgetragenen rechtlichen Argumenten mehr vertraut als denen des Rechtsamtes.(")

Wolfgang Neskovic, Chef der Fraktion21, war unter anderem Bundesrichter und hatte zur Klage gegen die Stadt geraten.

Wolfgang Neskovic, Chef der Fraktion21, war unter anderem Bundesrichter und hatte zur Klage gegen die Stadt geraten.


Text-Nummer: 150476   Autor: Fraktion21/red.   vom 12.03.2022 um 16.38 Uhr

Text teilen: auf facebook +++ auf Twitter +++ über WhatsApp

Text ausdrucken. +++  Text ohne Bilder ausdrucken.