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SPD beschließt Programm für die Landtagswahl

Schleswig-Holstein: Archiv - 12.03.2022, 19.16 Uhr: Auf einem Landesparteitag am 12. März in Lübeck hat die SPD Schleswig-Holstein einstimmig ihr Zukunftsprogramm für die Landtagswahl beschlossen. Kernpunkte sind eine Abschaffung der Kita-Beiträge, eine Senkung der Grunderwerbssteuer und Investitionen in Bildung.

Dazu erklärt SPD-Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller: „Fortschritt braucht Zusammenhalt. Die großen Herausforderungen bei der Bekämpfung des Klimawandels und der Gestaltung der Digitalisierung werden wir nur schaffen, wenn wir die Gesellschaft zusammenhalten. Dafür tritt die SPD an. Wir wollen angesichts der steigenden Preise Familien entlasten, indem wir endlich die Kita-Beiträge abschaffen. Eine Familie mit zwei Kindern spart dadurch 2.500 Euro pro Jahr. Mit der Wiedereinführung der Mietpreisbremse und der Senkung der Grunderwerbssteuer sorgen wir dafür, dass sich alle ein schönes Zuhause leisten können. Und wir sorgen für Bildungsgerechtigkeit, indem wir als Land allen Schülerinnen und Schülern ab der 8. Klasse Laptop oder Tablet kostenlos zur Verfügung stellen.“

Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli ergänzt:„Auf Drängen der CDU hat die aktuelle Landesregierung Entscheidungen getroffen, die für viele Menschen von Nachteil sind. Die Mietpreisbremse wurde abgeschafft und wohnen immer teurer. Statt sich für gute Löhne einzusetzen, hat die Landesregierung das von der SPD eingeführte Tariftreuegesetz einfach gestrichen. Und Schleswig-Holstein verfehlt seine Klimaziele. Maßnahmen, um das zu ändern, werden von der CDU blockiert. Wir treten an, um das Soziale in die schleswig-holsteinische Landesregierung zurück zu bringen.“

Die SPD hat am Samstag ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen.

Die SPD hat am Samstag ihr Programm für die Landtagswahl beschlossen.


Text-Nummer: 150479   Autor: SPD/red.   vom 12.03.2022 um 19.16 Uhr

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