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Vielfalt: Land enttäuscht bei Frauenhäusern

Lübeck: Archiv - 14.03.2022, 15.24 Uhr: Die Fraktion "Vielfalt" ist erleichtert, dass Frauenhausplätze in Lübeck aufgestockt und eine auskömmliche Finanzierung sichergestellt werden können. Möglich wird dies durch einen Budgetvertrag, der beiden Lübecker Frauenhäusern zusammen rund 350.000 Euro jährlich aus dem städtischen Haushalt zuweist. Enttäuscht zeigt sich die Fraktionsvorsitzende Michelle Akyurt allerdings von der Landesregierung.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Michelle Akyurt im Wortlaut:

(")Die gute Nachricht: Die Zahl der Plätze in den beiden Lübecker Frauenhäuser wird aufgestockt, auf insgesamt 58 statt bisher 54. Dies ist die Reaktion auf die Zunahme von Gewalt gegenüber Frauen, die zu beklagen ist. Auch die Folgen der Corona-Pandemie machen sich hier bemerkbar. Möglich wird diese Aufstockung durch einen Zuschuss der Hansestadt, die mit dem Autonomen Frauenhaus und dem Awo-Frauenhaus jeweils Budgetverträge abschließt, um die Finanzierung zu sichern. Die Stadt zeigt sich damit als zuverlässige Partnerin der Lübecker Frauenhäuser.

Die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP gibt dagegen ein enttäuschendes Bild ab. Grund für die Finanzierungslücke, die jetzt von der Stadt gestopft werden musste, ist die reformierte Förder-Richtlinie des Innenministeriums. Zwar erhöht die Landesregierung den Platzkostensatz etwas, zugleich wird aber die Erstattung der Mietkosten gekappt. Unterm Strich ist die notwendige Aufstockung der Plätze damit nur aufgrund des Zuschusses der Stadt möglich. Wir hätten uns gewünscht, dass die Landesregierung den Frauenhäusern stärker unter die Arme greift. Dass die Stadt trotz ihrer hohen Verschuldung jetzt einspringt, ist ihr hoch anzurechnen.(")

Die Fraktion "Vielfalt - Für Toleranz und Diversität" hat angekündigt, die Beteiligung von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Im Frühjahr soll es unter anderem einen Termin mit dem Autonomen Frauenhaus geben, um den Zwischenstand der Umsetzung der Istanbul Konvention in Lübeck zu beraten. Bei der Istanbul Konvention handelt es sich um ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Michelle Akyurt ist Vorsitzende der Fraktion Vielfalt.

Michelle Akyurt ist Vorsitzende der Fraktion Vielfalt.


Text-Nummer: 150514   Autor: Vielfalt   vom 14.03.2022 um 15.24 Uhr

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