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Radentscheid: Notwendige Zahl an Unterschriften erreicht

Lübeck: Archiv - 14.03.2022, 15.51 Uhr: Das Kieler Innenministerium als Kommunalaufsicht hat den Initiatoren des Radentscheides bestätigt, dass 12.013 der mehr als 13.610 eingereichten Unterschriften nach Prüfung der Hansestadt Lübeck als gültig angesehen werden. Damit wurde das notwendige Quorum von 7029 gültigen Stimmen mit mehr als 170 Prozent weit übertroffen.

Uneinigkeit zwischen der Kommunalaufsicht und den Initiatoren des Radentscheides besteht noch bezüglich der Zulässigkeit von drei der acht Forderungen. Bei den drei beanstandeten Fragen geht um sichere Kreuzungen, eine Rad- und fußgängerfreundliche Baustellengestaltung und die Vermeidung von Zweirichtungsradwegen. Juristischer Hintergrund der Bedenken der Kommunalaufsicht ist die rechtliche schwierige Abgrenzung zwischen Aufgaben, über die die Hansestadt Lübeck selbst entscheiden darf (Selbstverwaltungsaufgaben) und sogenannten Weisungsaufgaben, welche die Straßenverkehrsbehörde zum Beispiel bei konkreten Beschilderungen eigenständig auszuführen hat. „Das ist etwas für juristische Feinschmecker“, betont Meike Hintze, als Vertreterin der Initiative.

Die Initiatoren gehen nach wie vor davon aus, dass ihre gewählten Formulierungen nur den zulässigen Teil der Selbstverwaltung betreffen, weil ihnen bei der Zusammenstellung der Forderung das Problem bekannt war und somit das Bürgerbegehren rechtlich zulässig sein wird. In einer ausführlichen Stellungnahme weist die Initiative ferner darauf hin, dass sich Rechtsprechung und Literatur darin einig sind, dass bei Bürgerbegehren die juristische Prüfung „wohlwollend“ auszulegen ist und dass bei der Formulierung der Fragestellung keine besonderen verwaltungsrechtlichen Kenntnisse verlangt werden dürfen. Die ausführliche Stellungnahme ist auf der Seite der Initiative (radentscheid-luebeck.de) einzusehen.

Die Initiatoren gehen davon aus, dass es keine weiteren juristischen Bedenken gibt und somit keine rechtlichen Hürden mehr im Weg stehen. Für die politischen Gespräche mit den Fraktionen der Bürgerschaft wird das als nicht so relevant eingestuft. „Sollten wir dennoch den Weg über das Verwaltungsgericht gehen müssen oder gar mit leicht veränderten Formulierungen bei drei der acht Forderungen wegen juristischer Spitzfindigkeiten neu Unterschriften sammeln müssen, macht das die Bevölkerung wütend und unser Zuspruch wird eher größer. Die Themen liegen politisch auf dem Tisch und sollten entscheiden werden“, fordert Florian Doll.

Mehr Platz für Radler: Es haben mehr als genug Lübecker die Forderungen unterschrieben. Streit gibt es noch um die Zulässigkeit von drei Punkten. Foto: Radentscheid/Archiv

Mehr Platz für Radler: Es haben mehr als genug Lübecker die Forderungen unterschrieben. Streit gibt es noch um die Zulässigkeit von drei Punkten. Foto: Radentscheid/Archiv


Text-Nummer: 150515   Autor: Radentscheid   vom 14.03.2022 um 15.51 Uhr

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