Benzinrabatt: MIT sieht Lindner auf bürokratischem Irrweg

"Ich frage mich, was aus der FDP-Idee eines niedrigeren, einfachen und gerechteren Steuersystems geworden ist", so Stefan Lange, MIT-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein. "Die Pendler an der Tankstelle zu entlasten ist ja prinzipiell richtig, aber der Plan von Bundesfinanzminister Lindner, dies per Rabatt an der Tankstelle zu regeln, ist bürokratisch und ungerecht, weil für viele kleinere Tankstellenbetreiber kaum zu leisten."

So habe bereits der Zentralverband des Tankstellengewerbes klargestellt: Bei Lindners Rabattvorschlag müsse eine mittelständische Tankstelle mit 300.000 Liter Umsatz allein in vier Wochen 60.000 Euro Rabatt vorfinanzieren und sich dann die Kosten kompliziert beim Finanzamt zurückholen. Das sei bei den geringen Margen nicht darstellbar.

"Lindner sollte sich an die Versprechen der FDP erinnern, wenn es wirklich nötig ist. Die MIT hat bereits vorgeschlagen, einfach vorübergehend die Mehrwertsteuer zu senken und auf die CO2-Abgabe zu verzichten. Das wäre eine einfache und schnelle Entlastung für Betriebe und vor allem Pendler", so Stefan Lange.

Eine solche Maßnahme wäre auch im Einklang mit EU-Recht und den europäischen Nachbarn etwa in Polen, die solche Steuersenkungen längst vorgenommen hätten. Außerdem müsse der Bundesfinanzminister nicht auf geplante Einnahmen im Bundeshaushalt verzichten, sondern nur auf Steuermittel, die aufgrund der extrem hohen Benzinpreise zusätzlich eingenommen werden würden.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Deutschlands (MIT) ist die größte parteipolitische Wirtschaftsvereinigung Europas.

Die MIT Schleswig-Holstein lehnt die bisherigen Pläne als unzureichend ab. Symbolbild: STE

Text-Nummer: 150527   Autor: MIT SH/Red.   vom 15.03.2022 um 11.16 Uhr