Flüchtlinge und Katastrophen: Land benötigt Nachtragshaushalt

Mit dem Entwurf für einen Nachtragshaushalt wird der Landtag gebeten, die Grundlage für eine flexible Mittelumschichtung zu schaffen, um Aufnahme, Betreuung, Versorgung und Integration von Schutzsuchenden aus der Ukraine leisten zu können. Zudem wird die Landesregierung ermächtigt, an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen neue Stellen zu schaffen.

„Wir wissen, dass unter den Schutzsuchenden viele Kinder und Jugendliche sind. Wir wollen ihnen schnell die Möglichkeit geben, einen Platz in der Kita zu bekommen und werden sie an unseren Schulen willkommen heißen. Zudem ist es uns wichtig, dass sie eine angemessene berufliche Bildung erhalten. Dafür braucht es an den Schulen Lehrkräfte, Betreuungskräfte und psychologische Hilfe. Mit dem Nachtragshaushalt legen wir die Grundlage dafür, dass die notwendigen Stellen geschaffen und Mittel bereitgestellt werden können“, so Heinold.

Mit dem Gesetz soll vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs die Möglichkeit zur flexiblen Umschichtung von Haushaltsmitteln geschaffen werden. So können in einem ersten Schritt 10 Mio. Euro aus den für Zinsen geplanten Ausgaben umgeschichtet werden.

Die Finanzministerin machte deutlich: „Noch ist nicht absehbar, welche Kosten auf das Land zukommen. Wie weit die Umschichtung von Mitteln reicht, um die auf uns zukommenden Aufgaben zu bewältigen, müssen wir sehen. Klar ist aber, dass die humanitäre Hilfe nicht am Geld scheitern darf. Schleswig-Holstein ist und bleibt ein sicherer Hafen.“

Neben der Möglichkeit, Mittel für die Folgen des russischen Angriffskriegs bereitstellen zu können, enthält der Nachtragshaushalt auch die Ermächtigung, den 10-Punkte-Plan der Landesregierung für Bevölkerungsschutz schrittweise umzusetzen. Dafür wurden in 2021 aus eingesparten Haushaltsmitteln 35 Millionen Euro für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt.

„Die Ministerien können jetzt in die konkrete Planung gehen. Aufgrund der aktuellen Lage haben wir unter anderem den Weg für den sehr schnellen Aufbau eines Katastrophenschutzlagers freigemacht. Das Geld steht dafür und für weitere Maßnahmen aus dem 10-Punkte-Plan bereit. Dieser sieht unter anderem vor, dass wir ein Lage- und Krisenzentrum mit dem THW errichten, das Sirenförderprogramm auch über 2023 hinaus fortführen und verstärkt in die Modernisierung von Fahrzeugen und Gerät investieren. Hier werden wir sogar noch schneller vorgehen. Ganz aktuell wollen wir auch prüfen, wie die Beschaffung einer einheitlichen Leitstellensoftware für die Rettungsdienste, die Polizei, die Feuerwehr und den Katastrophenschutz durch Land und Kommunen gelingen kann“, sagte Heinold.

Finanzministerin Monika Heinold hat einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht.

Text-Nummer: 150541   Autor: FiMi   vom 15.03.2022 um 11.56 Uhr