Diese Seite verwendet Cookies für die Funktionalität und für anonymisierte Statistiken.
Stimmen Sie auch der Verwendung von Cookies durch Drittanbieter auf dieser Website für die Schaltung von personalsierter Werbung zu? Weitere Informationen
Sie können Ihre Zustimmung jederzeit auf der Seite Impressum / Datenschutz widerrufen.
Dort finden Sie auch weitere Informationen zu Cookies.

Neskovic: 3G-Regel in städtischen Gebäuden ist richtig

Lübeck: Archiv - 22.03.2022, 15.15 Uhr: Der Vorsitzende der Fraktion21, Wolfgang Neskovic, begrüßt die Entscheidung von Bürgermeister Lindenau, den Zutritt zu städtischen Einrichtungen weiterhin nur unter 3G-Bedingungen zuzulassen (wir berichteten). Diese Anordnung sei gesundheitspolitisch richtig und auch juristisch nicht zu beanstanden.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Wolfgang Neskovic im Wortlaut:

(")Es ist darauf hinzuweisen, dass das Virus durch die (in erster Linie aus politischen Gründen) getroffene Entscheidung des Gesetzgebers, die bisherigen Schutzmaßnahmen weitgehend aufzuheben, nicht verschwunden ist.

Das Virus existiert noch immer und erzeugt weiterhin Todesfälle und Erkrankungen mit einem unterschiedlichen Schweregrad. Deren Anzahl wird durch den Wegfall der bislang geltenden Schutzmaßnahmen (zumindest zunächst) weiter deutlich zunehmen (vgl. z.B. Österreich).

Schon jetzt geraten zum Beispiel die Krankenhäuser durch die stark erhöhte Anzahl erkrankter Mitarbeiter an die Grenzen ihrer Belastungskapazität. Deswegen ist es zum Schutze der in der Stadtverwaltung tätigen Mitarbeiter aber auch zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Lübecker Stadtverwaltung dringend geboten, weiterhin geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Die Rechtsgrundlage hierfür bietet das dem Bürgermeister zustehende Hausrecht.

Zwar kann er nicht wie ein privater Hauseigentümer frei entscheiden, welche Personen er unter welchen Bedingungen Zutritt gewährt. Es handelt sich bei den fraglichen Gebäuden um städtische Einrichtungen, die einem öffentlichen Zweck dienen. Damit muss grundsätzlich für jede Bürgerin und jedem Bürger ein freier Zugang zu solchen Einrichtungen gewährleistet sein. In Zeiten einer Pandemie sind aber zumutbare Einschränkungen, die dem Verhältnisgrundsatz wahren, rechtlich möglich. Es gibt diverse verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die diesen Rechtsstandpunkt bestätigen. Danach sind die Beeinträchtigungen, die mit einem kostenlosen Schnelltest verbunden sind, zumutbar und auch verhältnismäßig. Anders könnte es jedoch sein, wenn der Test kostenpflichtig wäre.(")

Der ehemalige Bundesrichter und Vorsitzende der Fraktion21 Wolfgang Neskovic hält die 3G-Regel in städtischen Gebäuden für rechtlich nicht zu beanstanden.

Der ehemalige Bundesrichter und Vorsitzende der Fraktion21 Wolfgang Neskovic hält die 3G-Regel in städtischen Gebäuden für rechtlich nicht zu beanstanden.


Text-Nummer: 150691   Autor: Fraktion21   vom 22.03.2022 um 15.15 Uhr

Text teilen: auf facebook +++ auf Twitter +++ über WhatsApp

Text ausdrucken. +++  Text ohne Bilder ausdrucken.