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Ministerin: Trendwende beim Schutz der Bevölkerung

Schleswig-Holstein: Archiv - 26.03.2022, 10.51 Uhr: Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack hat am Samstag auf der Landesdelegiertenversammlung des Reservistenverbandes Schleswig-Holstein den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als eine Zäsur für die deutsche Sicherheitspolitik bezeichnet. Neben den Investitionen in die Bundeswehr müssten auch die zivilen Fähigkeiten, das Krisenmanagement und der Katastrophenschutz gestärkt werden.

„Was uns bisher unmöglich oder als unwahrscheinlich erschien, ist wieder Realität: Auf europäischem Boden stehen sich zwei souveräne Staaten in einem Krieg gegenüber. Russland führt einen brutalen, menschenverachtenden Angriffskrieg gegen die Ukraine, der unfassbares Leid verursacht“, so Sütterlin-Waack.

Die Ministerin betonte die Bedeutung der zivil-militärischen Zusammenarbeit für die Gesellschaft. Auch jetzt, während für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen erweitert würden, sei der Kommandeur des Landeskommandos Schleswig-Holstein, Oberst Axel Schneider, bereits in alle wichtigen Beratungen eingebunden. „Wann immer es darauf ankommt, können wir auf die Bundeswehr zählen. Ich bin Ihnen, allen Soldatinnen und Soldaten und allen Reservistinnen und Reservisten dabei für Ihre Unterstützung und Ihren unermüdlichen Einsatz von Herzen dankbar. Sie bilden das Rückgrat der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.“

Neben den Investitionen in die Bundeswehr dürften die zivilen Fähigkeiten, das Krisenmanagement und der Katastrophenschutz nicht aus dem Blick verloren werden. Deswegen läute die Landesregierung derzeit in fünf Punkten eine beschleunigte Trendwende für den Bevölkerungsschutz ein:

1. Aufbau einer strategischen Material-Reserve für Katastrophen- und Krisenfälle

Nach dem Ende des „Kalten Krieges“ seien vorhandene Lagerkapazitäten und Materialbestände nach und nach abgebaut worden, um im Bedarfsfall Material über die Wirtschaft zu beziehen.

Die Ministerin: „Die Grenzen dieser Strategie zeigten sich in der Corona-Pandemie, als persönliche Schutzausstattung wegen der weltweiten Nachfrage knapp wurde. Und sie zeigt sich jetzt wieder, wenn es um Feldbetten geht.“

2. Modernisierung von Fahrzeugen und Geräten

Die Landesregierung ziehe geplante Beschaffungen für den Katastrophenschutz aus den Jahren 2024 – 2026 vor. „Insgesamt geht es dabei um Investitionen in den Fuhrpark in Höhe von knapp 8,3 Millionen Euro.“

3. Neues Lage- und Krisenzentrum für Schleswig-Holstein

Um die nötigen umfassenden Lagebilder zu erstellen, und einen Ort zu haben, wo im Katastrophen- und Krisenfall alle Fäden zusammenlaufen, werde ein neues Lage- und Krisenzentrum geschaffen.

4. Einheitliche Leitstellstellenstruktur

In Zusammenarbeit mit den Kreisen und Kreisfreien Städten werde derzeit an einer Vereinheitlichung der Leitstellensoftware gearbeitet. Sütterlin-Waack: „Denn eine einheitliche Datenlage eröffnet uns im Innenministerium auch schnellere, langeangepasste Reaktionsmöglichkeiten. Und es hilft allen Katastrophenschutzeinheiten unmittelbar vor Ort bei der Lagebewältigung.“

5. Aufbau einer flächendeckenden Sirenenstruktur

Das Sirenen-Förderprogramm werde über 2023 hinaus fortgeführt.

„Mit mehr Personal, mehr Geld und modernen Strukturen werden wir uns also noch besser auf Schadensereignisse im Inland, aber auch auf äußere Krisen vorbereiten“, betonte die Innenministerin.

Als eine Maßnahme soll die Technik der Leitstellen vereinheitlicht werden. Foto: JW/Archiv

Als eine Maßnahme soll die Technik der Leitstellen vereinheitlicht werden. Foto: JW/Archiv


Text-Nummer: 150761   Autor: InnenMi/red.   vom 26.03.2022 um 10.51 Uhr

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