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Linke zum Radentscheid: Enttäuscht aber nicht überrascht

Lübeck: Archiv - 30.03.2022, 09.19 Uhr: "Die Linke" in Lübeck ist enttäuscht über die Entscheidung der Kommunalaufsicht Schleswig-Holstein (wir berichteten), die Unterschriftensammlung zum "Radentscheid" als ungültig zu erklären - die Gründe seien rein juristische. Mit 12013 Unterschriften sollte ein Bürgerentscheid zur Verbesserung des Radverkehrs in Lübeck gestartet werden.

"12013 Lübecker hatten diesen Entscheid unterschrieben und damit die Politik und Verwaltung aufgefordert, endlich mehr für den Radverkehr in Lübeck zu tun. Was bitter nötig ist, da der Zustand der Radwege eine Katastrophe ist. Diese Entscheidung ist eine Ohrfeige ins Gesicht der Radfahrenden Menschen," erklärt Katjana Zunft, Fraktionsvorsitzende der Lübecker Linken in der Bürgerschaft.

"Die Linke" habe in den letzten Jahren immer an der Seite der Klimabewegung gestanden und diese unterstützt. Währenddessen würden SPD und CDU finanzielle Zuwendungen von der Auto- und anderen klimaschädlichen Industrien bekommen und deren Brot essen. Deswegen überrasche das Ergebnis der Prüfung des Radentscheides auf Landesebene überhaupt nicht und wäre auch unter einem SPD-Ministerpräsidenten nicht anders ausgefallen, so die Fraktion "Die Linke".

Jetzt liege es wieder in den Händen von Juristen und wahrscheinlich werde es dort zu einem salomonischen Urteil kommen - aber auch dies sei nicht hilfreich. Der motorisierte Individualverkehr, sprich das Auto, müsse radikal eingeschränkt werden - wenn die Klimaziele von Paris eingehalten und die Zukunft für die kommenden Generationen gesichert werden sollen. Bei der Formulierung eines Bürgerbegehrens, das von juristischen Laien eingereicht werde, dürfe das Land nicht dieselben strengen Maßstäbe wie bei einer Gesetzesvorlage einer Landtagsfraktion anlegen. Bürgerbegehren würden entstehen, weil sich die Kommunal- und Landesverwaltungen nicht genug um bestimmte Themen kümmer oder auf einem falschen Weg seien.


"Die Linke" wird in der Bürgerschaft weiterhin (Haushalts-)Anträge zur Bekämpfung des Klimawandels stellen, während SPD und CDU mit allen ihnen möglichen Mitteln (vertagen, entschärfen, abstreiten) alles dafür tun, dass sich nichts ändert. Deswegen braucht es weiterhin eine starke Klimabewegung, die sich von solchen Good-will-Entscheidungen der Kommunalaufsicht nicht abschrecken lässt", erklärt Katjana Zunft.

Katjana Zunft ist Fraktionsvorsitzende der Lübecker Linken in der Bürgerschaft.

Katjana Zunft ist Fraktionsvorsitzende der Lübecker Linken in der Bürgerschaft.


Text-Nummer: 150834   Autor: Linke Fraktion/Red.   vom 30.03.2022 um 09.19 Uhr

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