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Landesregierung: Gas-Versorgung weiter gesichert

Schleswig-Holstein: Archiv - 30.03.2022, 15.09 Uhr: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. "Dies diene der Vorsorge", betont die Landesregierung in Schleswig-Holstein. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Am Abend teilte die Bundesregierung mit, dass Russland weiterhin eine Bezahlung mit Euro oder Dollar akzeptiere.

Hintergrund für das Ausrufen der Frühwarnstufe ist die Ankündigung Russlands von vergangener Woche, die Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel zu akzeptieren. Bis zum 31. März 2022 würden auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin die Modalitäten ausgearbeitet. Die G7-Staaten hatten in einer gemeinsamen Erklärung am 28. März 2022 die Bezahlung in Rubel aus Gründen der Vertragstreue abgelehnt.

„Angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine und der aktuell unabsehbaren Folgen für die Energieversorgung bereiten wir uns auf alle Szenarien vor. Wir nehmen die Lage sehr ernst und stehen im engen Austausch mit der Bundesnetzagentur und den schleswig-holsteinischen Gasnetzbetreibern“, sagte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht.

Die Gesamtversorgung aller deutschen Gasverbraucher ist aktuell weiter gewährleistet. Laut Bundeswirtschaftsministerium ist ausreichend Gas an den Märkten vorhanden. Dies gelte sowohl für Haushaltskunden und grundlegende soziale Dienste wie Krankenhäuser als auch für Fernwärme, Stromerzeugung sowie die deutsche Wirtschaft. Dennoch werden alle Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten – ab sofort angehalten, den Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.

Nach dem Notfallplan der Bundesregierung gibt es drei Krisenstufen. Die Frühwarnstufe bedeutet, dass „konkrete, ernstzunehmende und zuverlässige Hinweise“ vorliegen, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Im Bundeswirtschaftsministerium tritt ein Krisenstab zusammen, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen. Die Ausrufung der Frühwarnstufe ermöglicht demnach eine engmaschige Beobachtung und Bewertung der aktuellen Situation. Noch greife der Staat nicht ein. Vielmehr ergreifen Gashändler und -lieferanten, Fernleitungs- und Verteilnetzbetreiber in eigener Verantwortung unter Berücksichtigung der jeweiligen Gefährdungssituation und der Versorgungslage marktbasierte Maßnahmen, um die Gasversorgung aufrechtzuerhalten.

Erst wenn die Notfallstufe vom Bundeskabinett aktiviert wird, greifen deutlich schärfere Maßnahmen: Die Bundesnetzagentur als sogenannter „Bundeslastverteiler“ ordnet durch Verfügungen, in enger Abstimmung mit den Netzbetreibern an, wer noch Gas erhält und wer nicht. Private Haushalte und soziale Einrichtungen wie etwa Krankenhäuser, werden vorrangig versorgt.

Russland akzeptiert Euro und Dollar

Das Bundespresseamt teilte am Mittwochabend mit: (")Der russische Präsident Wladimir Putin hat heute Nachmittag in einem Telefonat, das auf seinen Wunsch zu Stande gekommen ist, dargelegt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien. Zugleich betonte er in dem Gespräch, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde. Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Bundeskanzler Scholz hat diesem Verfahren in dem Gespräch NICHT zugestimmt, sondern lediglich um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen.(")

Die Landesregierung betont, dass die Gas-Versorgung gewährleistet sei.

Die Landesregierung betont, dass die Gas-Versorgung gewährleistet sei.


Text-Nummer: 150849   Autor: MELUND/red.   vom 30.03.2022 um 15.09 Uhr

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