LNG-Terminals: BUND SH sieht Entwurf kritisch
Lübeck: Archiv - 27.04.2022, 09.44 Uhr: Die aktuell geplante Änderung des Landeswassergesetzes soll den schnellen, weil ungeprüften, Bau von schwimmenden LNG-Tanklagern in Brunsbüttel ermöglichen. Diesen Entwurf lehnt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e. V. (BUND SH) entschieden ab, weil jede weitere Förderung von fossilen Brennstoffprojekten den Zielen des Klima- und Energiewendegesetzes widersprechen würde.Die Klimawirksamkeit von LNG werde von der Wissenschaft mit der der Kohle verglichen. Dies gelte insbesondere für die voraussichtlichen Lieferungen aus den USA mit gefracktem Gas, dessen Förderung in Schleswig-Holstein aus Umweltgründen verboten sei.
Das angelandete Gas werde vor allem für den industriellen Bedarf des sogenannten "ChemCoastParcBrunsbüttel" benötigt. Einer der Hauptabnehmer des Gases vor Ort werde der weltweit handelnde Industriekonzern Yara sein, der ein Prozent des deutschen Gasverbrauches allein für die Herstellung stickstoffhaltiger Düngemittel benötige. Die globale Überproduktion von Stickstoff werde von der UNO übrigens als einer der wichtigsten Klimakiller bezeichnet.
"Natürlich stellt sich für uns als Umweltverband die Frage, ob es zwischen der für kommendes Jahr angekündigten Düngemittelknappheit und der überstürzten Planung des Terminals und seinem Bau im Herbst dieses Jahres einen Zusammenhang gibt", so Rainer Guschel BUND-Kreisgruppenvorstand Steinburg und ergänzt: "Klimaschädliches Gas, das anschließend als Mineraldünger auf den Äckern landet, ist für uns als Umweltverband ein No Go".
"Die Jamaica-Regierung will mit diesem Gesetzentwurf auf ihren letzten Metern auch ein beschleunigtes Planungsverfahren durch die Hintertür etablieren, das die über Jahrzehnte erkämpften und durch EU-Rechte verbrieften bürgerlichen Mitbestimmungsrechte beschneidet" empört sich Ole Eggers, Landesgeschäftsführer des BUND SH. "Sie ist damit auf dem vom Bundeswirtschaftsminister vorgegebenen Irrweg, öffentliche Diskussionen und zivilgesellschaftliche Beteiligung an kritischen Projekten zu verhindern".
Es sei auch auf nationaler Ebene eine Neuheit, dass ein nachrangiges Landesgesetz genutzt werde, um aus Gründen des angeblichen Klimaschutzes und der Energiesicherheit eine der EU-Gesetzgebung widersprechende Planungsbeschleunigung gesetzlich zu verankern. Dass die Änderung des Landeswassergesetzes nicht im zuständigen Umwelt-, sondern im Wirtschaftsausschuss verhandelt werde, sei dagegen delikat.
"Mit diesem parlamentarischen Fehltritt wird die grundsätzliche Haltung der jetzigen Landesregierung erkennbar, welche Bedeutung die Umweltbelange gegenüber den Wirtschaftsinteressen haben. Parteien, die im Parlament für einen LNG-Port stimmen, sind für Klimaschützer nicht wählbar" so Eggers abschließend.
Geplant ist eine Änderung des Landeswassergesetzes.
Text-Nummer: 151309 Autor: BUND SH/Red. vom 27.04.2022 um 09.44 Uhr