Lübecker Linke beschließt Verhaltenskodex

"Wir nehmen die öffentlich gewordenen Taten sehr ernst, egal in welcher Struktur innerhalb der "Linken" sie aufgetreten sind. Wir gehen mit gutem Beispiel voran und haben einen Verhaltenskodex sowie eine Selbstverpflichtung erarbeitet", erklären Katjana Zunft, Fraktionsvorsitzende und Andreas Müller, Vorsitzender der Partei "Die Linke".

"Gerade als Linke, können und wollen wir diese Vorgänge nicht herunterspielen und stellen uns der Verantwortung, die strukturelle Gefahr von sexuellen Übergriffen gegen Frauen noch intensiver zu bekämpfen. Wir möchten uns bei allen Opfern entschuldigen und sie auffordern, ihr Schweigen zu brechen und sich an uns oder öffentliche Beratungsstellen zu wenden", erklärten beide.

Der Verhaltenskodex werde allen Mitgliedern und der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Die haupt- und ehrenamtlichen Amts- und Mandatsinhaber werde mit der Unterzeichnung einer Selbstverpflichtung vorangehen und bei allen Veranstaltungen dafür sorgen, dass diese den Status eines sicheren Ortes hätten. "In unseren Reihen und in unseren Räumen darf es keine sexualisierte Belästigung oder Gewalt geben" so die Aussage. Im Verhaltenskodex sei unter anderem vorgeschrieben, dass es verpflichtende regelmäßige Schulungen zum Thema antisexistisches Verhalten geben werde.

Im Verhaltenskodex werde angekündigt, die Satzung des Kreisverbandes dahingehend überarbeiten zu wollen, dass es Sanktionen bei unangebrachtem und unerwünschten Verhalten geben werde. Diese müssten durch einen Beschluss mit satzungsändernder Mehrheit beim nächsten Kreisparteitag abgestimmt werden.

In jeder Selbstverpflichtung der haupt- und ehrenamtlichen Tätigen innerhalb des Kreisverbandes und der Bürgerschaftsfraktion würden sich, unter anderem, die Mitglieder des Kreisvorstandes und der Bürgerschaftsfraktion zu aktivem Einschreiten bei Vorfällen, zur Parteilichkeit für das Opfer und zur Teilnahme an jährlichen Verhaltensschulungen bekennen. Der Kreisvorstand und die Bürgerschaftsfraktion würden dafür Sorge tragen, dass den Beschwerdeführern und Zeugen aus der Mitteilung eines Fehlverhaltens kein Nachteil entstehe. Jeder Vorfall werde mit Parteilichkeit für das Opfer behandelt.

Alle aktiven Mitglieder müssten ihr gewolltes Engagement ohne Angst vor Diskriminierung und sexuelle Belästigung und Gewalt ausüben können. Wenn Linke-Mitglieder durch externe Dritte sexuell belästigt würden, werde der Vorstand seine rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um dies künftig zu verhindern und die Mitglieder zu schützen. Dabei werde der Kreisvorstand eng mit dem Opfer zusammenarbeiten. Als Ansprechpartner werden in der Partei zwei Vertrauenspersonen eingesetzt. "Die Linke". Lübeck werde bei allen gemeldeten Vorgängen mit einer Beratungsstelle zusammenarbeiten.

Sascha Luetkens und Andres Müller mit dem Verhaltenscodex. Foto: Linke.

Text-Nummer: 151460   Autor: Fraktion DL/Red.   vom 04.05.2022 um 10.24 Uhr