Munition im Meer: Hagedorn kritisiert Hönel
Lübeck: Archiv - 13.05.2022, 18.01 Uhr: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein, die seit über 20 Jahren dem Haushaltsausschuss des Bundestages angehört und im November 2021 als dessen stellv. Ausschussvorsitzende gewählt wurde, kommentiert den Haushaltsansatz für 2022 für die Bergung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee im Etat von Umweltministerin Steffi Lemke deutlich kritischer als ihr Haushaltskollege von den Grünen aus Lübeck Bruno Hönel.Wir veröffentlichen die Mitteilung von Bettina Hagedorn im Wortlaut.
(")Die Lektüre der Regionalpresse aus Schleswig-Holstein aufgrund der Pressearbeit meines Lübecker Haushaltskollegen zum Thema Munitionsaltlasten hat mich heute früh sehr erstaunt. Für die Debatte im Haushaltsausschuss zum Umweltetat von Ministerin Steffi Lembke lag nämlich leider kein Erhöhungsantrag der zuständigen Haushälter für die Bergung von Munitionsaltlasten vor, was ich persönlich erwartet hätte und was erforderlich gewesen wäre, um die öffentlichen Zusagen der Grünen von 2021 im Wahlkampf – ein Pilotprojekt von 100 Mio. Euro beim Bund - umzusetzen. Stattdessen stehen im Haushalt der Ministerin lediglich magere 400.000 Euro für ‚Ausschreibungen‘, denn der Finanzplan, von dem Bruno Hönel spricht, ist gar nicht Gegenstand der Haushaltsberatungen des Parlaments. Wenn die Umweltministerin Ausschreibungen zum Beispiel für den Bau der Bergungsplattform zeitnah starten will – was ich hoffe -, dann braucht sie auch die vom Haushaltsausschuss beschlossenen Verpflichtungsermächtigungen (VEs) von 100 Millionen Euro für die nächsten Jahre. Aber genau diese fehlen im Bundeshaushalt 2022 – dort stehen bisher nur magere 400.000 Euro.
Das war der Grund, warum ich im Haushaltsausschuss die Ministerin Lembke explizit auf diese fehlende Finanzierung angesprochen habe – unterstützt von den Wortbeiträgen von meinen beiden SPD-Kollegen Johannes Schraps und Frank Junge sowie dem CDU-Kollegen Ingo Gädechens, während Bruno Hönel zu diesem Thema überhaupt nicht das Wort ergriffen hat. Die Umweltministerin gab am Ende zu Protokoll, dass sie ‚parteiübergreifend sehr viel Unterstützung für dieses Modellprojekt wahrgenommen habe‘ und das in Zukunft berücksichtigen wolle. Ich werde sie beim Wort nehmen, denn diese Chance hat sie schon sehr bald: im Juli wird das Bundeskabinett den Haushalt 2023 als Entwurf beschließen und ich werde ganz bestimmt als erstes darauf achten, ob die 100 Millionen Euro für das Pilotvorhaben zur Munitionsbergung in Nord- und Ostsee jetzt auch wirklich mit Verpflichtungsermächtigungen schwarz auf weiß zu finden sind, damit dann auch endlich Aufträge für das erforderliche Gerät an – hoffentlich – norddeutsche Firmen vergeben werden können. Meine Unterstützung und die der SPD im Haushaltsausschuss wäre ihr gewiss.(")
Die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn (SPD) kritisiert die Mitteilung ihres Kollegen Bruno Hönel (Grüne).
Text-Nummer: 151666 Autor: Büro Hagedorn vom 13.05.2022 um 18.01 Uhr