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Aktionsplan gegen Antisemitismus: FDP-Fraktion enttäuscht

Lübeck: Archiv - 17.05.2022, 09.23 Uhr: Die Lübecker FDP-Fraktion fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen jede Form des Antisemitismus und hat bereits 2020 einen Aktionsplan gegen Antisemitismus vorgeschlagen. Mit breiter Zustimmung der Bürgerschaft wurde der Bürgermeister beauftragt, einen entsprechenden Plan zu entwickeln. Doch viel sei seitdem nicht passiert. Erst auf Nachfrage Senatorin Frank endlich einen Vorschlag eingebracht. Leider sei es der Verwaltung bisher nicht gelungen, den Auftrag umzusetzen.

Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ulf Hansen:

(")Das vorgelegte Papier bleibt hinter den Erwartungen zurück und kann nur als enttäuschend bewertet werden. "Erwartet wurde ein Maßnahmenkatalog mit dem Antisemitismus in Lübeck in all seinen Erscheinungsformen noch entschiedener bekämpft werden kann. Als Antwort auf die unterschiedlichsten Formen des Antisemitismus präsentiert die Senatorin, unter anderem, die Fortschreibung eines 10-Punkte-Aktions-Plans der Städtekoalition gegen Rassismus e. V. Die grundsätzliche Gemeinsamkeit von Antisemitismus und Rassismus darf jedoch keinesfalls die eklatanten Unterschiede verwischen, die der Antisemitismus vor allem in seinem Stellenwert für unterschiedliche Ideologien und Handlungsmotivationen besitzt. Insbesondere bei den geplanten Maßnahmen fehlen konkrete Zeitangaben und konkrete umzusetzende Maßnahmen. Es fehlt ebenso die Angabe der verantwortlichen Verwaltungsstelle.

Bezeichnenderweise fehlt in dem vorgelegten Papier eine Definition von Antisemitismus. Hier schlägt die FDP vor, sich an der Vorlage der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu orientieren. Darüber hinaus fehlen konkrete Maßnahmen zu künftigen Projekten der Bekämpfung des Antisemitismus, unter anderem, mit der Jüdischen Gemeinde. Man darf gespannt sein, ob und inwiefern die Maßnahmen in den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden. Gewünscht hätte man sich auch Hinweise auf ein Controlling oder eine Evaluierung der Maßnahmen, beispielsweise in einem jährlichen Bericht zu "Antisemitismus in der Hansestadt.(")

	
Ulf Hansen ist der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion.

Ulf Hansen ist der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion.


Text-Nummer: 151717   Autor: FDP Fraktion/Red.   vom 17.05.2022 um 09.23 Uhr

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