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KPV der CDU: Schwere Belastung für die GroKo

Lübeck: Archiv - 21.05.2022, 17.11 Uhr: In der Kooperation zwischen SPD und CDU in Lübecker Bürgerschaft gibt es Unstimmigkeiten (wir berichteten). Andreas Zander, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung in der Lübecker CDU, spricht von einer "schweren Belastung" und einer "bewussten Provokation" durch die SPD.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Andreas Zander im Wortlaut.

(")In der Sitzung der Lübecker Bürgerschaft wurde von der CDU Fraktion Ludger Hinsen, der dienstälteste Senator, der wegen seiner hervorragenden Leistungen von der Bürgerschaft erst vor kurzem in seinem Amt bestätigt wurde, zur Wahl zum 1. stellvertretenden Bürgermeister vorgeschlagen.

Unser eigener Partner in der GroKo, die Lübecker SPD, hat gegen den ausdrücklichen Wunsch der CDU als Gegenvorschlag zu Ludger Hinsen, die Bausenatorin Frau Hagen vorgeschlagen.

Da es auch innerhalb der SPD Fraktion zurecht erhebliche Kritik an der Bausenatorin Frau Hagen gibt, insbesondere wegen ihrer nahezu permanenten Missachtung des politischen Ehrenamtes, ist dieser Schachzug der SPD nur als bewusste Provokation für die CDU zu werten, was zu einer schweren Belastung der GroKo führt.

Dieses unsinnige Vorgehen der SPD Fraktion im Lübecker Rathaus ist auch ein Schlag ins Gesicht für den CDU Fraktionsvorsitzenden Oliver Prieur und den CDU Kreisvorsitzenden Carsten Grohmann, die sich immer auch persönlich für diese Lübecker GroKo stark gemacht haben. Von der SPD erwartet die KPV sehr zeitnah eine Erklärung für dieses Fehlverhalten und ein klares Bekenntnis zur Groko.(")

Die KPV der Lübecker CDU sieht die Kooperation mit der SPD schwer belastet.

Die KPV der Lübecker CDU sieht die Kooperation mit der SPD schwer belastet.


Text-Nummer: 151811   Autor: KPV/red.   vom 21.05.2022 um 17.11 Uhr

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