Bürgerschaft: SPD fordert Rücktritt von Anka Grädner
Lübeck: Archiv - 23.05.2022, 08.56 Uhr: "Wieso gibt ein Bürgerschaftsmitglied zwei Stimmzettel beim Urnengang ab? Das ist die Frage. So geschehen Ende März in der Sitzung der Bürgerschaft bei der Wahl der Mitglieder für den Ausschuss Umwelt, Sicherheit und Ordnung durch das Bürgerschaftsmitglied Anka Grädner", berichtet die SPD-Fraktion."Laut ihrer Aussage fand sie einen zweiten Wahlzettel in der Wahlkabine. Beobachtet wurde sie von zwei Mitgliedern der Bürgerschaft, wie sie erst den einen Wahlzettel eingeworfen hatte, dann etwa fünf Meter von der Urne weggegangen war, sich umgeschaut hat und zurück zur Urne gegangen ist und den zweiten Zettel in die Urne eingeworfen hat", so die Sozialdemokraten. Nach Ansicht der SPD-Fraktion muss dieses Verhalten deutliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jörg Haltermann hatte den Vorgang selbst beobachtet und war fassungslos: "Auch wenn Frau Grädner keine Wahlmanipulation mit Vorsatz nachgewiesen werden kann, sollte sie aus moralischer Verantwortung heraus die Konsequenzen ziehen und zurücktreten!"
"Das Perfide an der Sache: Erst verlassen Bürgerschaftsmitglieder wie Frau Grädner ihre ursprüngliche Fraktion (in diesem Fall die Bündnis90/Grünen) und gründen mit anderen eine neue Fraktion (in diesem Fall die Fraktion 21), die niemand auch nur mit einer Stimme in die Bürgerschaft gewählt hatte. Dafür bekommen sie mehr als 70.000 Euro pro Jahr auf Kosten der Steuerzahler, und der demokratische Prozess der politischen Arbeit in den Ausschüssen wird blockiert, weil diese Gremien neugewählt werden müssen", kritisiert die SPD. "Dann sorgt dieses Fehlverhalten von Frau Grädner auch noch dazu, dass es zu Verzögerungen kommt und ein Ausschuss wie der Jugendhilfeausschuss einen Monat lang keine Beschlüsse fassen kann, weil es ihn schlichtweg nicht gibt – so wie drei andere Ausschüsse."
"Wie kann jemand zwei Stimmzettel abgeben, ohne sich darüber klar zu sein, dass er damit betrügt?“, fragt Jörg Haltermann von der SPD-Fraktion. "Wenn die Antwort 'Unwissenheit' wäre, dann sollte diese Person möglicherweise ebenfalls keine weitreichenden Entscheidungen für die Stadt treffen. Dafür sind die Themen zu wichtig. Bei dem Verhalten von Frau Grädner handelt es sich eindeutig um moralisches Fehlverhalten, das eigentlich nur ihren Rücktritt vom Amt zur Konsequenz haben kann."
Die SPD-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft wirft der Fraktion21 mangelndes Demokratieverständnis vor. Symbolbild: JW
Text-Nummer: 151832 Autor: SPD/red. vom 23.05.2022 um 08.56 Uhr