IHK: Weiterbau der A20 ist politische Pflicht
Lübeck: Archiv - 24.05.2022, 13.35 Uhr: Nach der gescheiterten Jamaika-Fortsetzung in Schleswig-Holstein hat sich die CDU am Montag für Verhandlungen mit den Grünen entschieden. Aus Sicht der Wirtschaft gibt es einige Themen mit Top-Priorität, die ungeachtet der Koalitionäre dringend in die Umsetzung müssen, betont Hagen Goldbeck, Präses der IHK zu Lübeck und Präsident der IHK Schleswig-Holstein.„Mit Blick auf Klimaziele und Umweltschutz muss eine neue Landesregierung transformative Kräfte entfalten. Mithilfe von Ideen, Technologien und Kooperation sind Ökonomie und Ökologie immer besser vereinbar. Daher muss und kann die Straße eine Säule im Verkehrsnetz bleiben. Insofern ist der baldige Weiterbau der A 20 mit Elbquerung politische Pflicht“, sagt Goldbeck. Wenn Infrastrukturprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan angezweifelt werden, sei dies höchst irritierend. Dass Ministerpräsident Daniel Günther direkt nach der Wahl die A 20 als „unverhandelbar“ eingestuft hat, sei so ein mutmachendes Signal.
Ebenso erwarte die Wirtschaft jedoch ein klares Bekenntnis zum Fehmarnbelt-Tunnel sowie seiner Anbindung an das Straßen- und Schienennetz. Die Verbindung mit Skandinavien habe große Bedeutung für den Norden, denn sie schließe eine Lücke im transeuropäischen Korridor zwischen Nordschweden und Süditalien.
Infrastrukturausbau und Planungsbeschleunigungen komme in den Verhandlungen eine hohe Bedeutung zu, unter anderem dem geplanten Flüssiggas-Terminal in Brunsbüttel. Goldbeck: „Ein solches Terminal ist für die Wirtschaft und die Energiesicherheit von strategischer Relevanz.“ Das LNG-Beschleunigungsgesetz könne helfen, das Terminal an der Elbe zu realisieren und die Abhängigkeit von russischem Gas schnell zu reduzieren. „Damit das gelingt, darf das Projekt aber nicht wieder zur Verhandlungsmasse gemacht werden. Wir erwarten hundertprozentiges Commitment der Koalitionäre und kein Zurückrudern“, sagt Goldbeck.
Auch die Flächenpolitik werde sich mehr und mehr zu einem wirtschaftlichen Erfolgskriterium entwickeln. Natürlich erkenne die Wirtschaft an, dass sich Bund und Land ambitionierte Flächensparziele setzen. Diese dürften aber nicht zum Bremsklotz für Zukunftsfähigkeit werden und Wachstumsimpulse ausbremsen. „Wenn Heide mit der Northvolt-Ansiedlung auf Jahre oder Jahrzehnte sein Flächenkontingent verbraucht hat, dann ist das weltfremd und verhindert die gewünschten Folgeansiedlungen. Hier ist die neue Koalition gefragt, intelligente und wirtschaftsfreundliche Lösungen zu finden“, so Goldbeck.
Die Vereinbarkeit ökologischer und wirtschaftlicher Ziele könne gelingen, wenn ein Austausch auf Augenhöhe stattfinde. Die IHK Schleswig-Holstein begleite die Koalitionsgespräche gern neutral und konstruktiv. Neben den genannten Themen beschäftige die Unternehmen im Land noch immer die Überwindung der Pandemie, der wachsende Fachkräftemangel und die großen Digitalisierungsanstrengungen.
IHK-Präses Hagen Goldbeck hat klare Forderungen an eine neue Landesregierung.
Text-Nummer: 151875 Autor: IHK/red. vom 24.05.2022 um 13.35 Uhr