Steuereinnahmen steigen bis 2026 um 3,3 Milliarden

Die Prognose ist angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage jedoch von großen Unsicherheiten geprägt. Zudem sind die kürzlich beschlossenen Entlastungsmaßnahmen des Bundes, die auch zu einem erheblichen Anteil von den Ländern finanziert werden, noch nicht in der Schätzung berücksichtigt. „Die Zahlen sind eine Momentaufnahme in unsicheren Zeiten“, sagte Finanzministerin Monika Heinold.

Für das laufende Haushaltsjahr 2022 wird gegenüber der November-Prognose eine Einnahmesteigerung von 631 Millionen Euro erwartet. Die Kommunen erhalten davon 128 Millionen Euro über den kommunalen Finanzausgleich. Die vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger führen in 2022 voraussichtlich zu Belastungen für den Landeshaushalt in Höhe von rund 190 Millionen Euro. Somit kann das Land für das laufende Haushaltsjahr abzüglich des KFA und der Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen mit einem Plus von rund 313 Millionen Euro rechnen. Die Inanspruchnahme aus dem Notkredit für Steuerausfälle würde sich damit entsprechend auf rund 190 Millionen Euro reduzieren. „Auf Grundlage der Steuerschätzung würden in 2022 weniger Kredite gebraucht als bisher eingeplant. Der Corona-Notkredit ist sehr gut eingestellt. Das Land kann flexibel auf die tatsächliche Entwicklung der Steuereinnahmen reagieren“, so Heinold. Ursprünglich waren aus dem Notkredit für das Jahr 2022 rund 503 Millionen Euro für die Kompensation von Steuerausfällen eingeplant.

Auch in den Jahren ab 2023 steigt die Einnahmeerwartung des Landes gegenüber der November-Steuerschätzung:

- 2023 um rund 700 Millionen Euro
- 2024 um rund 681 Millionen Euro
- 2025 um rund 656 Millionen Euro
- 2026 um rund 659 Millionen Euro.

„Aufgrund der weltpolitischen Lage ist die Prognose sehr risikobehaftet. Zudem steht das Land vor großen Zukunftsherausforderungen und die Finanzplanung weist bislang noch große Handlungsbedarfe auf“, erklärte die Finanzministerin.

Vor dem Hintergrund der Landtagswahl ist vorgesehen, dass eine neue Landesregierung den Haushaltsentwurf 2023 erst im November beschließt. Basis wird dann die Oktober-Steuerschätzung sein.

Nachdem die Einnahmeprognose der Kommunen in den vergangenen Schätzungen proportional stärker gestiegen war als die des Landes, gleicht sich die Einnahmeentwicklung von Land und Kommunen mit der aktuellen Schätzung wieder an. Für die Kommunen steigt die Prognose des Gesamtaufkommens im Schätzungszeitraum insgesamt um 113 Millionen Euro an. Das Gesamtaufkommen umfasst die originären Steuereinnahmen der Kommunen sowie die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Für das Jahr 2022 wird für die Kommunen in Schleswig-Holstein ein Gesamtaufkommen von rund 6,1 Milliarden Euro erwartet. Es steigt damit gegenüber dem Ist 2021 um rund 334 Millionen Euro. Gegenüber den Ergebnissen der November-Schätzung ist dies ein leichter Rückgang um rund 5 Millionen Euro.

Im weiteren Verlauf steigen die erwarteten Einnahmen gegenüber der November-Schätzung:

- um rund 57 Millionen Euro in 2023
- um rund 44 Millionen Euro in 2024
- um rund 12 Millionen Euro in 2025
- um rund 5 Millionen Euro in 2026.

Für die originären Steuereinnahmen der Kommunen wird im Jahr 2022 ein Aufkommen von rund 3,9 Milliarden Euro geschätzt. Gegenüber dem Ist 2021 soll es damit um rund 68 Millionen Euro steigen. Im Vergleich zur November-Schätzung ist dies ein Rückgang um rund 133 Millionen Euro. Jeweils gegenüber der November-Schätzung wird dann ein Rückgang in 2023 von rund 79 Millionen Euro, in 2024 rund 88 Millionen Euro, in 2025 rund 116 Millionen Euro und in 2026 rund 123 Millionen Euro erwartet.

Hintergrund für den prognostizierten Rückgang bei den originären Steuereinnahmen im Vergleich zu letzten Schätzung sind die bisherigen Einnahmeeffekte bei der Gewerbesteuer. In der für die Regionalisierung verwendeten Referenzperiode 1. bis 4. Quartal 2021 haben sich die Gewerbesteuereinnahmen der schleswig-holsteinischen Kommunen im Verhältnis zu den Gewerbesteuereinnahmen der Gesamtheit der Kommunen in Deutschland niedriger entwickelt. Daraus resultiert rechnerisch für den Schätzzeitraum ein zurückgehendes Volumen an Gewerbesteuereinnahmen für die schleswig-holsteinischen Kommunen.

Finanzministerin Monika Heinold erwartet hohe Zuwächse beim Steueraufkommen.

Text-Nummer: 151877   Autor: FiMi   vom 24.05.2022 um 15.04 Uhr