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MIT kritisiert Aussetzung von Hartz IV-Sanktionen

Lübeck: Archiv - 29.05.2022, 15.13 Uhr: Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lübeck kritisiert die Entscheidung der Ampel, die Sanktionen in der Grundsicherung bis Mitte 2023 auszusetzen. "Ein Sanktions-Moratorium ist Ohrfeige für alle Fleißigen", so Sven Johannßen, Kreisvorsitzender der MIT Lübeck.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Sven Johannßen im Wortlaut:

(")Die Beitrags- und Steuerzahler in Deutschland und in Lübeck sind solidarisch. Sie finanzieren mit ihrer Arbeit und ihren Abgaben den Sozialstaat. Im Gegenzug können sie aber auch erwarten, dass Leistungsempfänger sich ernsthaft um Arbeit bemühen.

Die allermeisten Menschen wollen arbeiten und bemühen sich nach Kräften. Wer aber ohne triftigen Grund zumutbare Beschäftigungen, und damit auch seinen entsprechenden Beitrag zu unserem gesellschaftlichen Zusammenleben ablehnt oder einfach vereinbarte Termine im Jobcenter schwänzt, muss sanktioniert werden dürfen. Es kann bei einem solidarischen Miteinander nicht sein, dass hartnäckige Verweigerer die gleichen Sozialleistungen erhalten wie die, die sich ehrlich und redlich bemühen.

Sozialleistungen werden von anderen hart arbeitenden Leistungsträgern, Angestellten, Unternehmern, Dienstleistern, Handwerkern, etc. auch in Lübeck erwirtschaftet. Es ist schlicht da-rauf zu achten, dass durch „Freifahrtscheine“ nicht der soziale Frieden gefährdet wird.

Bislang können Grundsicherungsleistungen bei Pflichtverletzungen bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dieses Instrument bis Mitte 2023 auszusetzen, und dies gegen den Willen der Bundesagentur für Arbeit. Damit hätten die Jobcenter keine Handhabe mehr gegen die hartnäckigen Verweigerer – und nur um die geht es der MIT. Es besteht dann die Gefahr, dass wir diese Gruppe wohl ganz verlieren.

Die Ampel weicht mit dieser Politik das Prinzip des Förderns und Forderns weiter auf. Das ist einfach das völlig falsche Signal. Stattdessen wird das bedingungslose Grundeinkommen durch die Hintertür eingeführt. Das Sanktionsmoratorium der Ampel ist eine Ohrfeige ins Gesicht derjenigen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, und fortlaufend ihren Beitrag für das soziale Miteinander geben.(")

Die MIT der Lübecker CDU vermutet, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür eingeführt wird.

Die MIT der Lübecker CDU vermutet, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen durch die Hintertür eingeführt wird.


Text-Nummer: 151942   Autor: MIT/red.   vom 29.05.2022 um 15.13 Uhr

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