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Unabhängige zum Haushalt: Chancen verpasst

Lübeck: Dank der deutlichen Zuwendungen des Landes und einer in Teilbereichen zurückhaltenden Haushaltspolitik des Bürgermeisters schließt der Haushalt der Stadt in 2021 mit einem satten Plus von 44 Millionen Euro ab (wir berichteten). Die Fraktion Die Unabhängigen kritisiert trotzdem, dass Chancen verpasst wurden.

Die Fraktion Die Unabhängigen hatten den Haushaltsentwurf kritisiert, weil einerseits wichtige Maßnahmen nicht angegangen wurden, während andererseits vermeidbare Fehlinvestitionen erfolgten.

Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Gabriele Friemer (Die Unabhängigen): "Bei der Aufstellung des Haushaltsplans fehlt die soziale Handschrift. Von der SPD wurden bei der Haushaltsplanung wichtige sozialpolitische Anträge der anderen Fraktionen abgelehnt: Zusätzliche Mittel für die Sozialarbeit, zusätzliche Mittel für Integrationsprojekte und Sportförderung sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Schulkindbetreuung. Der Überschuss des Haushalts 2021 wird auf Kosten von Menschen mit geringen Einkommen erwirtschaftet."

Der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Detlev Stolzenberg, kritisiert das Zögern und Zaudern bei Weichenstellungen für die Zukunft: "Keine Neuausrichtung des Busverkehrs in Lübeck, keine ausreichenden Mittel zur signifikanten Verbesserung des Fußgänger- und Radverkehrs, keine innovativen Visionen zur Schaffung bezahlbarer Wohnungen und einer nachhaltigen Gewerbeentwicklung. Das ist eine Dokumentation verpasster Chancen in die Zukunft der Menschen."

Stolzenberg kündigt die Forderung eines Bürgerhaushalts für 2023 an: "Lübeck braucht mehr Gerechtigkeit und Weitblick beim Geldausgeben und um unnötige Geldausgaben zu vermeiden. Deshalb müssen Sachkundige stärker bei der Aufstellung des Haushalts einbezogen werden. Der interaktive Haushalt bietet einen detaillierten Einblick. Jetzt werden Ideen und Innovationen benötigt, Insider-Wissen, damit Investitionen den Menschen in Lübeck stärker zugutekommen. Wir erwarten vom Bürgermeister bei der jetzt anlaufenden Vorbereitung des Haushalts 2023 mehr Mut und die Aufgeschlossenheit, gute Anregungen anderer aufzugreifen."

Die Unabhängigen werden in der Bürgerschaft erneut einen Bürgerhaushalt fordern.

Die Unabhängigen werden in der Bürgerschaft erneut einen Bürgerhaushalt fordern.


Text-Nummer: 152085   Autor: Unabhängige   vom 07.06.2022 um 10.34 Uhr

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