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Neue Regierung: SH klimaneutral bis 2040

Schleswig-Holstein: Am Mittwoch haben CDU und Grüne ihr Koalitionspapier vorgestellt. Kernpunkt der neuen Regierung ist eine klimaneutrale Energieversorgung bis 2040. Dazu wird es einen massiven Ausbau der Windkraft geben. Für Neubauten besteht ab 2025 eine Solardachpflicht.

Der alte und ab kommenden Mittwoch vermutlich neue Ministerpräsident Daniel Günther betont die CDU-Positionen. Dazu gehöre die Infrastruktur mit Sanierung der Landesstraßen und Fahrradwege. Auch die A20 soll weiter gebaut werden. Im Bereich der Inneren Sicherheit werden eine zweite Polizei-Hundertschaft und eine neue Cybersicherheit-Hundertschaft geschaffen. Der Einsatz von Bodycams wird auch in Privaträumen erlaubt. Für Schulen wird es eine "Experimentier-Klausel" geben, die neue Möglichkeiten eröffnet. In weiterführenden Schulen wird Informatik als Pflichtfach eingeführt. Die Grünen haben unter anderem eine hohe Priorität beim Bau von Sozialwohnungen durchgesetzt. Die liberale Flüchtlingspolitik soll fortgeführt werden.

Am Montag werden die Landesparteitage von CDU und Grünen über den Koalitionsvertrag entscheiden. Am kommenden Mittwoch wählt dann der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten. Das wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Daniel Günther sein. Als Stellvertreterin ist die alte und neue Finanzministerin Monika Heinold geplant.

Die Verteilung der Ministerien:

CDU
Staatskanzlei
Ministerium für Justiz und Gesundheit
Ministerium für Allgemeine und berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur
Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport
Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus
Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz

Grüne
Finanzministerium
Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur
Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung

Am kommenden Mittwoch wählt der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten.

Am kommenden Mittwoch wählt der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten.


Text-Nummer: 152392   Autor: VG   vom 22.06.2022 um 16.02 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

R. Rohleder

schrieb am 22.06.2022 um 19.20 Uhr:
Klimaneutral mit 3€/L Benzin ,Strom aus Kohle (Polen, Deutschland ) oder Atomstrom aus Frankreich,nL, oder Belgien, mit Frackinggas aus Katar oder den USA für Unsummen, die nicht mehr bezahlbar sind , dazu noch LNG Terminals für Riesentanker die das gefrackte Gas über tausende Kilometer umweltschädlich transportieren.

Dazu die "Maßnahmen R. Habecks, der die Energie "zuteilen " muß und will!
Das verseuchte Grundwasser dort wird es der Erde danken, die Umwelt dankt für das Methan. (War da nicht mal was mit Wasserknappheit und Dürre und schädlichem Einfluß von CH4 ?)

Chapeau` , so etwas muß man erst einmal als Erfolg verkaufen! Man , sind wir gut - nur leider der Bürger Pleite! Die USA und China freuen sich über mehr Umsätze und einträgliche Geschäfte.

Linus Falke

schrieb am 22.06.2022 um 22.02 Uhr:
Sie haben ganz recht, R. Rohleder. Eigentlich bräuchte es einen noch viel schnelleren Ausbau der Produktion aus Erneuerbaren als eh schon geplant. Aber das wäre wohl unrealistisch. Also, was tun? Ist halt schwierig, und braucht denn doch schon konstruktive Kritik, denke ich.