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Neuer Koalitionsvertrag: Vermieter reagieren verhalten

Schleswig-Holstein: Die sozialen Vermieter Schleswig-Holsteins haben zurückhaltend auf die Vereinbarungen zum Bereich Wohnen im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen reagiert. "Die Übereinkunft enthält aus unserer Sicht Licht und Schatten", erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW).

Die Mitteilung im Wortlaut:

(")Wir begrüßen ausdrücklich, dass Schleswig-Holstein endlich ein Wohnraumschutzgesetz bekommen soll. Dazu gehört, dass bestehende Wohnungen instandgehalten werden. Entscheidend wird sein, dass die Kommunen Immobilien auf einfachem Wege überprüfen und, sollte eine Vernachlässigung festgestellt werden, den Eigentümer zu einer Instandsetzung verpflichten können. Schrottimmobilien gäbe es gar nicht, wenn die Behörden frühzeitig eingreifen könnten. Der Gefährdung von Menschen, die in derartigen Wohnungen leben, muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Skeptisch sehen wir das Ziel, künftig jährlich 15.000 Wohnungen bauen zu wollen. Das ist zu viel. Nicht machbar, nicht leistbar und auch nicht nötig. Es ist zwar unstrittig, dass auch in den kommenden Jahren Wohnungen gebaut werden müssen, um den Bedarf vor allem in den Ballungsgebieten zu befriedigen. Die landeseigene Förderbank geht aber von einem jährlich Neubaubedarf von 7000 bis 10.000 Wohnungen aus.

Angesichts der Steigerungen bei Bau- und Grundstückspreisen und der aktuellen Zinsentwicklung sind die Bedingungen für den Neubau von Wohnungen schwierig. Hier wird das Land die Fördermittel erheblich aufstocken müssen, sollen am Ende nicht nur Luxuswohnungen entstehen. Zudem hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigt, dass die staatliche KfW-Förderung künftig auf die Ertüchtigung von Bestandswohnungen konzentriert werden soll. Auch das dürfte den Neubau eher bremsen.

In diesem Zusammenhang erwarten wir rasch Klarheit, was die Gründung einer neuen Landesentwicklungsgesellschaft angeht. Das Land hat mit seiner Investitions- und Förderbank bereits eine sehr gute Einrichtung, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die konkrete Lage im Bereich der Wohnungswirtschaft wissen und in der Vergangenheit erfolgreich Förderprogramme aufgelegt haben.

Es ist zudem fraglich, ob eine die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften wirklich hilfreich ist. In Schleswig-Holstein gibt es flächendeckend erfolgreich arbeitende gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen, die den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum decken können – wenn man sie lässt. Die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft ist zeitaufwändig und teuer. Wir brauchen aber jetzt bezahlbaren Wohnraum. Also lieber die bestehenden Strukturen stärken, statt ständig neue zu schaffen.

Die für 2025 vereinbarte Solardachpflicht bei Neubauten vom Jahr 2025 ist ein Schritt, das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 zu erreichen. Wir erwarten aber, dass andere Technologien dadurch nicht behindert werden. Nicht jedes Dach eignet sich zur Produktion von Solarenergie. Insofern sollte der Staat pragmatisch und flexibel reagieren. Sinnvoll wäre es, bei dem Programm für Klimaschutz, das sich aus den ursprünglich für ein LNG-Terminal vorgesehenen 50 Millionen Euro speisen soll, auch Projekte der Wohnungswirtschaft zu berücksichtigen.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte stärkere Nutzung des Erbbaurechts bei der Vergabe von öffentlichen Baugrundstücken sehen die sozialen Vermieter kritisch. Das verteuert die Kosten für Bau und Unterhaltung von Wohngebäuden. Wohnungsgenossenschaften, die bauen, um für viele Jahrzehnte zu vermieten, haben wiederholt signalisiert, dass sie Grundstücke einmal erwerben und nicht für immer pachten wollen.(")

Laut VNW sind die Bedingungen für den Neubau von Wohnungen schwierig.

Laut VNW sind die Bedingungen für den Neubau von Wohnungen schwierig.


Text-Nummer: 152410   Autor: VNW/Red.   vom 23.06.2022 um 11.55 Uhr

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