SPD und CDU: Noch keine Einigung beim Thema Verkehr

CDU-Umweltsenator Ludger Hinsen hat in der letzten Bürgerschaftssitzung betont, dass die Verwaltungsvorlage zum Grundlagenbeschluss für einen neuen Flächennutzungs- und Verkehrsentwicklungsplan den richtigen Weg aufzeigt, um das beschlossene Klimaziel 2040 erreichen zu können. Hierzu der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Petereit: „Wir freuen uns, dass der CDU-Umweltsenator in Sachen Klimapolitik und Stadtentwicklung so dicht bei der SPD steht. Jetzt muss er nur noch seine eigene Fraktion vom richtigen Weg überzeugen!“

Sabine Haltern (baupolitische Sprecherin) erklärt dazu:

(")Nach einem intensiven Austausch mit der Verwaltung hatten wir schon im Februar dieses Jahres eine Entscheidung zum Grundlagenbeschluss getroffen, die im Wesentlichen auf die Variante C der Verwaltung abzielte. Da diese Entscheidung eine große Tragweite in sich birgt, haben wir parallel zu Gesprächen mit dem Kooperationspartner mit vielen Vertretern unserer Stadtgesellschaft Gespräche geführt, die uns in unserer Ursprungsentscheidung für Variante C den Rücken gestärkt haben. Damit haben wir nun eine vernünftige Entscheidung für das Klima, die Wohnsituation der Menschen und die Arbeitsplätze in unserer Stadt und damit eine ausgewogene Lösung.

Eine Prämisse ist für uns als SPD: Für neue Wohnungen und Gewerbebauten so viel Fläche wie nötig, aber so wenig Fläche wie möglich. Darum muss die wichtige Aktivierung vorhandener Brachflächen und Baulücken mit der Planung neuer Wohnbau- und Gewerbeflächen einhergehen. Die Größe der vorhandenen Brachen und Lücken reichen jedoch für diese Bedarfe nicht aus. Lübeck muss die Chance haben, klimaneutral zu wachsen. Innere Verdichtung ist mit Bedacht vorzunehmen. Frischluftschneisen und urbanes Grün sind bewusst zu planen, weil wir die grünen Oasen in der Stadt zur Erholung unserer Bürger ausbauen wollen. Eine zügige Entsiegelung von Flächen, auf denen eine Bebauung nicht umsetzbar ist, ist dabei voranzutreiben.

Eine weitere Prämisse ist, genügend bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen bereitzustellen. Hierfür ist eine aktive Baulandentwicklung wie von der Verwaltung vorgestellt erforderlich. Es ist an der Zeit zu einer proaktiven Baulandentwicklung zu kommen.(")

Die SPD-Fraktion will in der kommenden Bürgerschaftssitzung diese Lösungen durchsetzen. Hierzu hofft Sie, ihren Kooperationspartner davon überzeugen zu können, diesen Weg mitzugehen.

Ulrich Pluschkell (verkehrspolitischer Sprecher):

(")Der Verkehr in unserer Stadt muss entsprechend der Klimaziele 2040 entwickelt werden. Dabei müssen die Mobilitätsbedürfnisse aller Menschen berücksichtigt werden. Da weicht der Verwaltungsvorschlag vom Ansatz der SPD ab. Dies wird bei der Diskussion über den sogenannten „Modal Split“, also den Anteilen der einzelnen Verkehrsarten - Fußgänger, Radfahrer, Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) und Motorisierter Individualverkehr - am künftigen Verkehrsaufkommen deutlich. Der Verwaltungsansatz stützt sich auf die Häufigkeit der Nutzung von Verkehrsmitteln, ungeachtet der tatsächlichen Auswirkungen auf das Klima. Für die SPD ist die Verkehrsleistung der einzelnen Verkehrsträger und der damit verbundene CO2-Ausstoß der entscheidende Maßstab. In der erforderlichen Verkehrswende werden wir den Umweltverbund fördern und den Umstieg von traditionellen Kfz auf E-Mobile und zukünftig auf wasserstoffbasierte Antriebe vorantreiben. Im ÖPNV müssen die Fahrpreise gesenkt, die Busfahrten spürbar beschleunigt, auf allen Hauptverkehrsstrecken ein 10-Minuten-Takt eingeführt und die Busflotte zu 100 Prozent elektrifiziert werden. Die von uns eingeführte Erhöhung des städtischen Budgets für die Instandhaltung von Fuß- und Radwegen auf jährlich 5,0 Mio. EUR muss beibehalten werden. Die öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Mobile ist in allen Stadtteilen bedarfsgerecht auszubauen.(")

Dr. Marek Lengen (umweltpolitischer Sprecher):

(")Wir wollen eine sozial gerechte und klimaorientierte Stadtentwicklung. Mit Augenmaß wägen wir ab zwischen dem Anspruch auf Wohnflächen, der Stärkung der Wirtschaftskraft und dem Vorbildcharakter für Klimaneutralität und Reduzierung von Treibhausgasemissionen, was auch der Lübecker Bevölkerung einiges abverlangen wird. Im Rahmen einer kompletten Energie- und Verkehrswende soll in Lübeck der CO2-Ausstoß von 1,4 Millionen Tonnen im Jahr 2019 auf nur 0,126 Millionen Tonnen im Jahr 2040 gesenkt werden. Das entspricht einer Reduzierung um 91 Prozent! Nachhaltigkeit gelingt nur, wenn ein ausgewogenes Verhältnis im Dreieck zwischen Ökologie, Ökonomie und Soziales erreicht wird, ohne ganze Bevölkerungsteile abzuhängen.(")

SPD und CDU haben sich bei der Verkehrsentwicklung und der Flächenplanung noch nicht geeinigt.

Text-Nummer: 152438   Autor: SPD/red.   vom 24.06.2022 um 16.07 Uhr