CDU lehnt geplante Begegnungsstätte für Suchtkranke ab

Wir veröffentlichen die Mitteilung von CDU-Fraktionschef Oliver Prieur im Wortlaut:

(")Aus Ende Juni 2022 ist nun Januar 2023 geworden – begleitet wird die Verzögerung von einer immensen Kostensteigerung des gesamten Projekts. Aus den geplanten 1,5 Millionen Euro sind inzwischen 1,85 Millionen Euro geworden – weitere Steigerungen in Höhe von bis zu 24 Prozent werden nicht ausgeschlossen. Die CDU-Fraktion hat von Anfang an die Vorgehensweise des Bürgermeisters bezüglich des Standorts, der Baukosten und der Zeitplanung kritisiert und daraufhin auch in der Bürgerschaft gegen das Vorhaben gestimmt.

Lübeck braucht eine Begegnungsstätte für Suchtkranke, jedoch kann das gesamte Vorhaben mit deutlich geringeren Kosten realisiert werden. Die CDU hat von Beginn an die autokratische Vorgehensweise des Bürgermeisters bei diesem Projekt kritisiert. Die Verzögerung und die Erhöhung der Kosten waren absehbar.

Der Reihe nach: Im März 2021 kündigte Bürgermeister Jan Lindenau in den Lübecker Medien an, er hätte die KWL damit beauftragt, eine Drogenbegegnungsstätte am Fuße der Marienbrücke zu planen. Die politischen Gremien der Stadt wurden vor der Mitteilung an die Presse über das Vorhaben nicht informiert, was in der Gesamtbetrachtung dieses Projekts jedoch nur eines von vielen Fragezeichen bleiben sollte. Betrieben werden soll die zukünftige Drogenbegegnungsstätte von der AWO. Mit dieser Mitteilung überraschte Jan Lindenau damals sogar seinen eigenen Senator Sven Schindler. Wir haben daraufhin das gesamte Verfahren, den Standort und die Kosten kritisiert und deshalb auch gegen den Bau in dieser Form gestimmt. Die CDU befürwortet eine Begegnungsstätte für Suchtkranke Menschen. Wir und alle Lübeckerinnen und Lübecker dürfen jedoch erwarten, dass ein solches Projekt sauber geplant wird.

Die CDU rechnete bereits mit einer Verzögerung und auch mit höheren Baukosten. Sie legte deshalb in der vergangenen Hauptausschusssitzung eine Präsentation vor, in der die DRK-Betreuungsdienste Lübeck gGmbH Ideen und eine Kostenkalkulation für eine Begegnungsstätte für Suchtkranke Menschen in Lübeck darstellte. Das DRK kommt in seiner Kalkulation zu deutlich geringeren Gesamtkosten im Vergleich zum Angebot der KWL und AWO. Wir möchten deutlich machen, dass wir keineswegs die AWO oder die KWL kritisieren möchten. Einzig und allein das Vorgehen des Bürgermeisters sorgt für diese großen Unterschiede bei den Kosten. Der Bürgermeister teilte mit, eine Containerlösung sei nicht möglich gewesen und deshalb käme es zu solch‘ vergleichsweise hohen Kosten. Inzwischen liegen uns Aussagen vor, dass eine Containerlösung durchaus möglich gewesen wäre, Jan Lindenau aber unbedingt holzverkleidete Einheiten und Gründächer haben wollte. Für einige Anbieter waren diese Forderungen nicht realisierbar und deshalb wurden keine weiteren Angebote abgegeben. Dass ein Lübecker Bürgermeister im Hauptausschuss dann aber eine Kostenkalkulation des DRK als unseriös abstempelt, ist eine Unverschämtheit.

In seiner Kalkulation kommt das Deutsche Rote Kreuz auf Gesamtkosten über zehn Jahre von knapp 2,5 Millionen Euro. Bei der aktuellen Planung wird diese Summe vermutlich schon für die einfache Errichtung benötigt. Hinzu kommt, dass nach aktuellem Stand im Jahr 2030 die Marienbrücke saniert werden muss. Hier fehlt uns noch eine Aussage vom Fachbereich 5, ob die Marienbrücke noch drei weitere Jahre betrieben werden kann. Sollte das nicht der Fall sein, verkürzt sich die Betriebszeit der Begegnungsstätte schon jetzt auf sieben Jahre.

Die CDU zweifelt nicht daran, dass die AWO eine Begegnungsstätte gut betreiben kann. Hier geht es um das gesamte Verfahren: Das aktuelle Verfahren sorgt für Kosten von rund 8800 Euro je Quadratmeter – das kostet nicht einmal ein Einfamilienhaus in herkömmlicher Bauweise. Ich bin besonders erschüttert von der Aussage des Bürgermeisters, der im Hauptausschuss die Kalkulation des DRK nur kurz überflog und keine Zeit zum Interpretieren der Zahlen hatte, diese aber trotzdem umgehend als unseriös darstellte. Unseriös ist da wohl eher die Aussage des Bürgermeisters selbst, die uns zeigt, dass Jan Lindenau der Mantel des Bürgermeisters einfach zu groß ist. Wir erwarten eine Entschuldigung des Bürgermeisters an das Deutsche Rote Kreuz. Die komplette Planung des Projekts muss noch einmal auf den Tisch kommen und neu dargestellt werden.(")

Die CDU kritisiert die Planung der neuen Begegnungsstätte für Suchtkranke an der Marienbrücke.

Text-Nummer: 152447   Autor: CDU/red.   vom 25.06.2022 um 10.46 Uhr