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Schiebe unterstützt Übergewinnsteuer

Lübeck: Archiv - 29.06.2022, 12.22 Uhr: Sophia Schiebe, Landtagsabgeordnete für Lübeck und die SPD-Fraktion im Landtag, fordert die Landesregierung auf, sich ebenso wie die Bundesländer Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dem Entschließungsantrag Bremens zur Übergewinnsteuer im Bundesrat anzuschließen.

Dieser fordert die Etablierung einer befristeten Abgabe für Unternehmen, welche durch Marktschwankungen, beeinflusst vom russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, deutliche Gewinnsteigerungen zu verzeichnen haben.

Die Landtagsabgeordnete erklärt:

(")Die Auswirkungen des Krieges haben nachweislich Einfluss auf die bei uns zu beobachtenden Preise. Gerade im Bereich Energie und Lebensmittel sehen wir zunehmende Preissteigerungen, die die Verbraucher, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen belasten. Um diese Belastungen einzugrenzen, hat die Ampelregierung eine Reihe an Maßnahmen verabschiedet, die die Verbraucherinnen und Verbraucher unterstützen und entlasten. Jedoch sind auch diese Entlastungsmaßnahmen Mehrausgaben für den Haushalt, der durch die vorangegangene Pandemie schon belastet ist. Um diese Mehrausgaben auszugleichen, die Finanzierung der Maßnahmen zu erleichtern und so die Verbraucherinnen und Verbraucher stärker zu entlasten, wäre die befristete Besteuerung von Unternehmen oder Sektoren wie dem Energie- oder Rüstungssektor, die außergewöhnliche Gewinnsteigerungen verzeichnen, von großer Wichtigkeit. Es kann nicht sein, dass einige Sektoren so stark profitieren, während die Belastung der Verbraucherinnen und Verbraucher zunimmt. Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass sie ihren Auftrag ernst nimmt und die Bevölkerung durch ihren Einsatz für eine Übergewinnsteuer unterstützt.

Das Konzept der Übergewinnsteuer ist dabei kein Neues, sondern ein Konzept, welches auch in anderen Ländern Europas sowie in den USA in der Vergangenheit, aber auch in aktuellen Krisenzeiten zum Tragen kam. Konkret geht es dabei um eine Abschöpfung der Gewinne einiger weniger Unternehmen oder Sektoren, die durch eine Krise profitieren, während der Rest der Bevölkerung negative Auswirkungen wie Preissteigerungen zu ertragen hat und die Staaten hohe Ausgaben für die Abfederung dieser Folgen haben. Die Gewinne der Unternehmen werden innerhalb eines bestimmten Zeitraumes mit den Gewinnen vor der Krise verglichen und die Differenzen dann besteuert. Dadurch kommt es zu faireren Verteilungen von Kosten und abgeschwächten Folgen für die Bevölkerung bzw. Verbraucher.(")

Die Lübecker Landtagsabgeordnete Sophia Schiebe unterstützt die Einführung einer Übergewinnsteuer.

Die Lübecker Landtagsabgeordnete Sophia Schiebe unterstützt die Einführung einer Übergewinnsteuer.


Text-Nummer: 152505   Autor: Büro Schiebe   vom 29.06.2022 um 12.22 Uhr

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