Kitagebühren: FDP sieht erheblichen Klärungsbedarf
Lübeck: Archiv - 30.06.2022, 09.48 Uhr: In Lübeck sollen die Kita-Essenspreise in den städtischen Kitas erhöht werden (wir berichteten). Bisher werden 52 Euro im Monat für die Verpflegung fällig. Künftig sollen es etwas mehr als 105 Euro sein. Die Kosten fallen zusätzlich zu den allgemeinen Gebühren an. Sowohl Elternvertreter als auch die Opposition sind gegen die geplante Preisanpassung. Kritik kommt auch von der Lübecker FDP, die viele offene Fragen hat und Klärungsbedarf sieht.Zur Kitafinanzierung äußert sich der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck, Daniel Kerlin, wie folgt:
(")Noch immer gibt es keine Klarheit, wie die Kitafinanzierung in Lübeck strukturiert ist und wie sich die Kitareform finanziell auswirkt. Eine von Bildungssenatorin Frank vorgelegte Kalkulation lässt viele Fragen offen. Weder im Jugendhilfeausschuss noch im Hauptausschuss konnten von der FDP Fraktion gestellte Fragen beantwortet werden. Hier erwarten wir von einer Senatorin, dass sie ihren Job macht und in der Lage ist, Fragen zu Verwaltungsvorlagen auch beantworten kann.
Nicht dargestellt ist bisher, wie sich der Aufwuchs von Betreuungsplätzen und Zeiten auf die Gesamtausgaben auswirkt. Mehrere weitere Nachfragen zu einzelnen Kostenpositionen konnten weder von der Senatorin noch von ihren Mitarbeitern plausibel erklärt werden. Auf dieser Grundlage können keine weitreichenden Entscheidungen getroffen werden. Daher haben wir uns bisher für die Vertagung von Entscheidungen zur Erhöhung von Verpflegungskosten bei städtischen Kitas ausgesprochen. Wir erwarten Transparenz und Klarheit bei der Kitafinanzierung und den Elternbeiträgen. Daher sollte jetzt keine Erhöhung kurzfristig übers Knie gebrochen werden, wie es die Senatorin und die SPD Fraktion vorantreiben.
Stattdessen sollte bei Vorliegen aller Zahlen ein Konzept erstellt werden, wie mit den vorhandenen Finanzmitteln ein gerechter Zuschuss zur Kitaverpflegung an allen Lübecker Kitas ermöglicht wird. Andere Kommunen sind hier schon weiter als Lübeck.(")
Daniel Kerlin ist der jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Lübeck.
Text-Nummer: 152558 Autor: FDP Fraktion/Red. vom 30.06.2022 um 09.48 Uhr