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SPD: Ziel muss eine beitragsfreie KiTa sein

Lübeck: Archiv - 02.07.2022, 19.13 Uhr: Eine Anpassung der Verpflegungskosten beim städtischen Träger an die für die freien Träger angewandten Vorgaben ist durch das KiTaG-SH vorgegeben. Hierbei soll gleichzeitig ein größerer Kreis von Familien entlastet werden – das möchte der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Jörn Puhle (SPD-Fraktion) erreichen. Für die Kindertagesbetreuung müssten deshalb Regelungen entwickelt werden, die eine Gleichbehandlung sicherstellen.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Jörn Puhle im Wortlaut:

(")Die von Lübeck bereitgestellten Gelder sollen möglichst vollständig Lübecker Familien entlasten. Rund 30 Prozent der Eltern beziehen Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes. Eine schlichte Ausweitung der Bezuschussung der Verpflegungsbeiträge bei den freien Trägern führt eben dazu, dass 30 Prozent der Gesamtsumme zur Entlastung des Bundeshaushaltes beitragen und nicht bei den hiesigen Eltern ankommt. Bei den Zahlen, die aktuell diskutiert werden, kämen wir hier auf eine Größenordnung von bis zu 1,5 Millionen Euro Euro. Daher ist aus sozialdemokratischer Sicht vorrangig, eine Absenkung der Entgelte für die Betreuungsleistung anzustreben – wobei wir aber auch die Konsolidierungsvereinbarung mit dem Land Schleswig-Holstein nicht ausblenden können. Bisher haben wir durch die Bezuschussung der Verpflegungskosten in städtischen Kindertagesstätten rund 1,15 Millionen Euro im Haushalt, die nicht unter die Konsolidierungsvereinbarung fallen. Würden wir diese Summe auf alle KiTa-Plätze in Lübeck umverteilen, kämen wir auf eine Summe von 12,72 Euro je Platz.

Der am Donnerstag beschlossene Antrag sieht vor, dieses Geld zur Entlastung von Familien zu verteilen, deren Einkommen über den Bemessungsgrenzen für Transfergeldbezug liegt bzw. die von der ‚Satzung zur sozialen Staffelung von Gebühren oder Entgelten für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflegestellen‘ bisher weniger profitieren.

Für die Entscheidungsfindung im September sollen bis zur Summe von rund 3,8 Millionen Euro, die für eine Bezuschussung der Mittagsverpflegung bei freien Trägern der Kindertageseinrichtungen aufzuwenden wären, verschiedene Varianten gerechnet und dem Jugendhilfeausschuss vorgelegt werden.

Es wird eine Variante zur Entlastung favorisiert, die vollständig bei den durch Inflation besonders betroffenen und finanziell an Grenzen geratenen Familien in Lübeck ankommt und nicht die Bundeskasse entlastet. Zudem stoßen wir mit diesem Antrag auch einen Dialog an, wie weitergehende Entlastungen der Familien und/oder Qualitätsverbesserungen gemeinsam priorisiert werden können. Hierbei spielen für mich auch die Rahmenbedingungen der Mitarbeiter in den Einrichtungen eine wichtige Rolle. Künftige haushaltswirksame Entscheidungen bedürfen einer mittelfristig konsensfähigen gemeinsamen Strategie, damit die Träger der Kindertagesförderung und die Kindertagespflegepersonen sich ebenso darauf einstellen können, wie Familien bei der Planung ihres Erwerbsarrangements und ihrer finanziellen Belastung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie ihren Erwartungen bezogen auf die Qualität der frühkindlichen Bildung für ihre Kinder.

Das Ziel der SPD ist und bleibt kostenfreie Bildung, und hierzu gehört die Kindertagesbetreuung. Dies ist aber nur auf Landesebene umsetzbar.(")

Jörn Puhle erläutert den Antrag zu den Kita-Gebühren, der am Donnerstag von der Bürgerschaft beschlossen wurde.

Jörn Puhle erläutert den Antrag zu den Kita-Gebühren, der am Donnerstag von der Bürgerschaft beschlossen wurde.


Text-Nummer: 152605   Autor: SPD/red.   vom 02.07.2022 um 19.13 Uhr

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