Grüne: Flächenverbrauch steigt um 30 Prozent

Lübeck: Archiv - 03.07.2022, 08.58 Uhr: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist enttäuscht über die Entscheidung der GroKo zum geplanten Flächenverbrauch in Lübeck in den nächsten knapp 20 Jahren.

Zwar wurde der Antrag nach sechs Monaten Diskussion und öffentlichem Druck noch in letzter Minute geringfügig entschärft, aber der in der Bürgerschaft auf Antrag der GroKo gefällte Beschluss bedeute dennoch eine Zunahme des Flächenverbrauches um knapp 30 Prozent gegenüber den vergangenen Jahren und widerspreche damit fundamental sowohl den Klimaschutzzielen von Stadt, Land und Bund als auch dem geäußerten Bürgerwillen.

Hierzu erklärt Dr. Axel Flasbarth, stellv. Fraktionsvorsitzender:

(")Im Jahr 2022 noch eine deutliche Beschleunigung des Flächenverbrauches in Lübeck zu beschließen, macht uns fassungslos. Mehr Flächenverbrauch bedeutet weniger Klima- und Umweltschutz und ist damit exakt das Gegenteil dessen, was von CDU und SPD auch in Lübeck immer wieder postuliert wird. Noch vorgestern hat die SPD in Lübeck erklärt, sie sei für Klimaneutralität. Aber gestern beschließt sie dann das exakte Gegenteil.

Besonders unverständlich ist in diesem Zusammenhang die Argumentation der CDU, Lübeck benötige eine Ausweitung des Flächenverbrauches, da zukünftige Gewerbeansiedlungen in den Metropolen und nicht mehr in ländlichen Regionen stattfinden sollten. Eine solche Haltung ist weder mit dem ländlichen Raum noch mit der eigenen Landes-CDU abgestimmt und auch nicht realistisch in der Umsetzung. Es ist ein Ausdruck der verbreiteten Haltung: Klimaschutz nur, wenn andere die Kosten tragen.

Glücklicherweise wurde gestern “nur” ein Grundlagenbeschluss getroffen, der die Richtung für den von der Verwaltung zu erarbeitenden Vorschlag eines Flächennutzungsplanes vorgibt. Für uns ist klar, dass ein sich an dieser Ausrichtung orientierender Flächennutzungsplan für Lübeck nicht zustimmungsfähig ist. Wir hoffen daher, dass uns andere Mehrheiten nach der Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr die notwendigen Korrekturen ermöglichen werden.

Wir Grünen haben beantragt, dass Lübeck sich an den Beschlüssen von Bundes- und Landesregierung zur Reduzierung des Flächenverbrauches orientieren sollte, was eine Verringerung des Wachstums um gut 50 Prozent bedeuten würde. Mit einer effizienteren Nutzung, verstärkter Innenentwicklung und intelligenter Fokussierung der Flächenvergabe auf Qualität anstatt Quantität lässt sich mit einem derart reduzierten Verbrauch ein sehr sinnvoller Einklang von Ökonomie und Ökologie erreichen und ist für uns auch weiterhin Maßgabe unseres politischen Handelns.(")

Der verkehrs- und baupolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, Arne-Matz Ramcke ergänzt:

(")Die Verwaltung hat zu diesem Grundlagenbeschluss dankenswerterweise einen sehr umfangreichen Bürgerbeteilungsprozess durchgeführt. Mit sehr eindeutigen Ergebnissen. Eine enorme Mehrheit der teilnehmenden Lübecker wünschte sich erheblich mehr Klimaschutz in Lübeck und forderte ein entschiedenes Umsteuern. Diese Bürgerbeteiligung zu ignorieren und stattdessen das Gegenteil zu beschließen, ist im demokratischen Miteinander wenig hilfreich. Und der Verweis auf angeblich nicht vorhandene Repräsentativität schlicht hilflos, denn die Zusammensetzung der teilnehmenden Bürger entspricht überraschend deutlich der regionalen Verteilung von Wählerstimmen in Lübeck.

Aber es gab gestern auch Grund zur Freude. Die GroKo hat ihre Blockade einer Verkehrswende in letzter Sekunde aufgegeben und zumindest beim ÖPNV ihre Ziele nach oben korrigiert. Unverständlich ist für uns immer noch, dass die GroKo das Wachstum des Fahrradverkehrs in Lübeck deutlich verringern will. Auch hier werden wir uns für das Gegenteil einsetzen und auch weiterhin aktiv dafür kämpfen, dass wir den verschleppten Ausbau der Fahrradinfrastruktur überwinden und Lübeck zur Fahrradstadt machen. Wir haben hier dafür alle Voraussetzungen.(")

Die Grünen kritisieren den geplanten Flächenverbrauch in Lübeck. Symbolbild: Karl Erhard Vögele

Die Grünen kritisieren den geplanten Flächenverbrauch in Lübeck. Symbolbild: Karl Erhard Vögele


Text-Nummer: 152609   Autor: Grüne   vom 03.07.2022 um 08.58 Uhr

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