SPD: Bergung von Munitionsaltlasten in Gefahr

Zu dem Kabinettsentwurf des Bundeshaushalts im Bereich der Bergung von Munitionsaltlasten erklärt die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sandra Redmann:

(")Wir sind bestürzt über den Kabinettsentwurf des Bundeshaushalts im Bereich der Bergung von Munitionsaltlasten. Statt der vorab diskutierten und notwendigen 100 Millionen Euro für ein Sofortprogramm Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke lediglich 58 Millionen Euro bis 2026 vorgesehen. Diese sollen zudem für gleich drei wichtige Projekte rund um den Meeresschutz zur Verfügung stehen. In welchem Proporz ist nicht bekannt. Was ist aus den Aussagen geworden, das Problem nun endlich anzugehen?

Jahrelang kämpfen wir jetzt schon mit den Expertinnen und Experten für die Entsorgung der Altlasten. Wir hatten die Hoffnung, nun endlich ans Ziel zu kommen. Diese Hoffnung hat sich mit diesem Haushaltsentwurf zerschlagen. Selbst in Schleswig-Holstein gibt es nur schwammige Sätze im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Dabei muss auch das Land notwendige und ausreichende Mittel zur Verfügung stellen, damit Bund und Land gemeinsam diese große Aufgabe stemmen können. Andernfalls ist das Projekt zum Scheitern verurteilt. Hat sich im Wahlkampf noch jeder mit dem Thema geschmückt, scheint es jetzt nicht mehr wichtig zu sein. Solche Nachrichten sind in den Sommerferien, in denen Tausende an Nord- und Ostsee Urlaub machen, ein ganz besonderes Trauerspiel.

Wir unterstützten die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn bei ihren Bemühungen im Bund. Zudem erwarten wir insbesondere von den Grünen in der Landesregierung, dass sie das Problem mit ihrer Bundesumweltministerin klären.(")

Auch in der Lübecker Bucht liegen noch zahlreiche Altlasten. Foto: Archiv.

Text-Nummer: 152673   Autor: SPD LTSH/Red.   vom 06.07.2022 um 09.58 Uhr