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CDU: Beteiligung der Bürger als Feigenblatt

Lübeck: Archiv - 07.07.2022, 11.31 Uhr: Die Ankündigung sei groß gewesen und das Ergebnis war vorherzusehen. So lautet die harsche Kritik der CDU-Fraktion. "In einer inszenierten Öffentlichkeitsbeteiligung konnten Lübecker über 'Lübecks Zukunft' abstimmen. Vorgelegt wurden von der Verwaltung vier Szenarien, teilweise mit unrealistischen und überzogenen Vorstellungen. Schlussendlich nahmen lediglich 2000 Personen an der Umfrage teil, bei denen nicht einmal klar war, ob es sich um in Lübeck wohnhafte Personen handelte", so die CDU.

"In einer Stadt wie Lübeck 2000 Menschen mit vier vorgefertigten Szenarien über Lübecks Zukunft abstimmen zu lassen, hat nichts mit einer repräsentativen Bürgerbefragung zu tun. Es ist schlichtweg eine Showmaßnahme des Bürgermeisters, der von Beginn an wusste, welches Szenario er durchsetzen möchte", sagt Oliver Prieur, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Dass die Befragung nicht repräsentativ war, sei in der letzten Bürgerschaftssitzung von der Verwaltung bestätigt worden. "Die CDU stört sich seit langer Zeit daran, dass der Bürgermeister viele große Themen in kleinen, ausgesuchten Runden abstimmt und dann versucht, an der Bürgerschaft vorbei seine Ideen zu verwirklichen. So wird versucht, eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern vorzugaukeln. Dabei ist es die Aufgabe der Bürgerschaft, zu diskutieren und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden - das sind demokratische Grundsätze. Über die zahlreichen Pressemitteilungen werden wir zwar über jedes sanierte Schlagloch, das als große Tat des Bürgermeisters dargestellt wird, informiert, genauso verhält es sich jedoch auch mit wichtigen Entscheidungsvorlagen: Diese erreichen die Bürgerschaft oftmals über die Presse", sagt Oliver Prieur.

"Der Bürgermeister will.." – diese Methode funktioniere in demokratischen Verhältnissen "zum Glück nicht immer". Oliver Prieur: "Es kostet wertvolle Zeit, wenn die Bürgerschaft zu spät informiert wird, dem Bürgermeister immer erst hinterherlaufen und oftmals Vorhaben einkassieren muss, da sie schlichtweg nicht umsetzbar sind oder nicht dem Willen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. So geschehen bei der Entscheidung um den Schuppen 9, hier wurde der Wille des Bürgermeisters auf demokratischem Wege gestoppt. Wir erwarten, dass der Bürgermeister im Finale der Wahlperiode seinen autokratischen Führungsstil einstellt und im Sinne der Lübeckerinnen und Lübecker mit der Bürgerschaft kooperiert."

Oliver Prieur ist der Fraktionsvorsitzende der Lübecker CDU-Fraktion.

Oliver Prieur ist der Fraktionsvorsitzende der Lübecker CDU-Fraktion.


Text-Nummer: 152699   Autor: CDU-Fraktion/red.   vom 07.07.2022 um 11.31 Uhr

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