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Mail-Aktion: FDP kritisiert Aktion des AStA der Uni

Lübeck: Archiv - 08.07.2022, 08.49 Uhr: Die FDP kritisiert einen Aufruf des AStA der Uni Lübeck. Die Vertretung der Studierenden hatte über ihr Umweltreferat zum Protest gegen die aktuelle Entscheidung der Bürgerschaft zum Flächennutzungsplan aufgerufen. Mit zur Verfügung gestellten Muster-Emails und den Adressen der Bürgerschaftsmitglieder von SPD und CDU wurden die Studierenden dazu aufgerufen, gegen die Initiativen von SPD und CDU zu protestieren.

Die FDP sieht hierin einen in der Sache verfehlten Versuch des AStA, die Studierenden für die Bürgerschaftopposition zu vereinnahmen.

Hierzu erklärt Yannick Bethmann, Vertreter der Jungen Liberalen im Kreisvorstand der FDP:

(")Zur Frage, wie wir die gesetzten Klimaschutzziele erreichen, gibt es bei den Studierenden durchaus unterschiedliche Ansichten. Neben denen, die aus Gründen des Klimaschutzes eine starke Einschränkung des Wirtschafts- und Verkehrslebens fordern, gibt es auch solche, die der Überzeugung sind, dass Klimaschutz nur zusammen mit einer starken und innovativen Wirtschaft erreicht kann. Deshalb sehen auch viele Studierende den Ansatz positiv, für Wohnungen und innovative Unternehmen, Flächen in der Stadt zur Verfügung zu stellen. Das Wachstum im Umfeld der Lübecker Hochschulen in den vergangenen Jahren ist Beleg für diese Innovationsfähigkeit Lübecks.

Deshalb haben wir kein Verständnis dafür, wenn der AStA mit der E-Mailaktion versucht den Eindruck zu erwecken, als wäre die ganze Uni in Aufruhr, nur weil die Bürgerschaft eine Entscheidung zum Flächennutzungsplan trifft. Es ist in unseren Augen nicht Aufgabe des AStA, sich in Kampagnen der Bürgerschaftsopposition einzuklinken. Geschweige denn dafür auch noch die Studierenden zu instrumentalisieren.(")

Der demokratiepolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion Thorsten Fürter führt aus:

(")Die Kampagne des AStA empfinde ich als grenzwertig. Wir in der FDP-Bürgerschaftsfraktion haben den Beschluss mitgetragen, in den kommenden Jahren mehr Flächen für Wohnungen und Gewerbe bereitzustellen. All die Wärmepumpen, Sonnenkollektoren und Ladesäulen für E-Autos, die jetzt nötig sind, bauen sich nicht von selbst. Das Erreichen der Klimaschutzziele erfordert in vielen Bereichen unternehmerische Aktivität und auch den Zuzug von Arbeitskräften in die Oberzentren wie Lübeck.

Der von einigen gezeichnete Widerspruch zwischen wirtschaftlicher Aktivität einerseits und Klimaschutzzielen andererseits ist nicht haltbar. Die angeblich starke Opposition in der Lübecker Zivilgesellschaft gegen die Beschlüsse, an der sich jetzt auch der Lübecker AStA beteiligt, wirkt wie die misslungener Illusion eines Amateurzauberers. In der Bürgerschaft war es vielmehr die Opposition aus Linken, Grünen und Unabhängigen, die kraftlos wirkte und auf verlorenem Posten stand. Aus allen anderen Fraktionen gab es nämlich Zuspruch für die getroffenen Entscheidungen. Und der zur Tradition gewordenen Demo von Fridays for Future vor der Bürgerschaftssitzung geht auch zunehmend die Puste aus. Es ist in meinen Augen schwierig, wenn ein AStA, sich zum Handlanger einer Bürgerschaftsopposition macht, die zunehmend den Anschluss verliert und sich radikalisiert. Denn nach seinem Selbstverständnis will er sich für alle Studierenden einsetzen.(")

Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft erhalten derzeit massenhaft Mails von Studenten der Uni Lübeck.

Mitglieder der Lübecker Bürgerschaft erhalten derzeit massenhaft Mails von Studenten der Uni Lübeck.


Text-Nummer: 152711   Autor: FDP   vom 08.07.2022 um 08.49 Uhr

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