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Landesregierung will Digitalisierung forcieren

Schleswig-Holstein: Die Landesregierung will mehr Tempo machen bei der Digitalisierung. Dazu sollen die Serviceangebote von Verwaltungen im Internet deutlich ausgeweitet und Barrieren auf dem Weg zur Digitalisierung abgebaut werden, sagte Digitalisierungsminister Dirk Schrödter heute, am 19. Juli, in Kiel: "Wir haben uns bereits in den ersten 100 Tagen ambitionierte Ziele gesetzt. Die Profiteure sind Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen und Verwaltungen."

Als Beispiel nannte Schrödter die Ausweitung bestehender digitaler Service-Angebote beim Land und den Kommunen nach dem Online-Zugangsgesetz (OZG). "Wir wollen hier den Booster zünden und zusätzliche Online-Dienste für mehr digitalen Service für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen im Land und bei unseren Kommunen möglich machen", sagte er. "Um dieses Ziel zu erreichen, werden zu den auf dem Serviceportal Schleswig-Holstein angebotenen nutzbaren digitalen Verwaltungsleistungen weitere Dienste entwickelt und den jeweils zuständigen Behörden zur Nutzung zur Verfügung gestellt." So werde es Dienste geben, mit denen rund um die Uhr und von jedem Ort aus eine Geburt angezeigt oder die Eingliederungshilfe für Minderjährige beantragt werden könne. Auch der Betrieb von Röntgeneinrichtungen oder die Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten werde in Zukunft online angezeigt werden können.

"Damit die OZG-Umsetzung bei den Kommunen reibungslos gelingt, wird das Land einen Online-Shop aufbauen. Auf dieser Plattform stehen allen kommunalen Verwaltungen die entwickelten Online-Dienste für den Einsatz vor Ort zur Verfügung. Das ist eine extrem einfache, aber sehr wirkungsvolle Lösung", sagte Schrödter. Damit könnten dann unkompliziert die für die Kommunen entwickelten Dienste nach dem "Einer für Alle"-Prinzip in das eigene Onlineangebot eingebunden werden. "Entscheidend ist, dass die Kommunen diese Dienste auch abrufen und möglichst flächendeckend für ihre Bevölkerung und die Unternehmen zur Verfügung stellen."

"Entscheidend für die weitere Digitalisierung des Landes wird daneben der Abbau von Digitalisierungshemmnissen sein. Hier müssen wir deutlich mehr Fahrt aufnehmen", sagte Schrödter. In einer Task-Force werde die Landesregierung dazu zeitnah gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Wirtschaft an die Arbeit gehen. Deren Aufgabe werde es sein, nicht nur Digitalisierungshemmnisse zu identifizieren und Vorschläge für deren Abbau zu unterbreiten. Das Team solle zugleich Impulsgeber für ein Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz sein.

Für die Landesverwaltung kündigte Schrödter "Digitalisierungssprints" an. Dabei gehe es um thematisch eng begrenzte "Schnellläufer-Projekte", mit denen die Digitalisierungsdynamik und -fähigkeit in den Ressorts über gezielte Sofortmaßnahmen erhöht werden solle. Handeln werde die Landesregierung auch beim Aufbau von 5-G-Netzen. So sollen in den ersten 100 Tagen für fünf Standorte in Schleswig-Holstein die Planungen für den Einsatz von 5G-Campus-Netzen abgeschlossen und erste Tests erfolgt sein. Bei einem Campus-Netz handelt es sich um ein geschlossenes Mobilfunknetz - etwa auf einem Betriebsgelände -, das absolute Mobilität, schnelle Datenübertragung und garantierte Verfügbarkeit von hohen Bandbreiten für eine große Zahl von mobilen Geräten sicherstellt. Ziel dieser Initiative sei es, die Infrastruktur zur Krisenvorsorge und für datenbasiertes Verwaltungshandeln zu erweitern.

Schrödter räumte ein, dass das Vorhaben "gewisse Risiken birgt." Voraussetzung für die Umsetzung sei die Verfügbarkeit der notwendigen Infrastrukturkomponenten am Weltmarkt sowie der zügige Abschluss des Vergabe- und des Genehmigungsverfahrens. "Wenn wir schnell sein wollen, müssen wir ins doing kommen."

Dirk Schrödter ist Minister und Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein.

Dirk Schrödter ist Minister und Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein.


Text-Nummer: 152893   Autor: STK SH/Red.   vom 19.07.2022 um 10.18 Uhr

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