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Günther: Land auf Gaskrise gut vorbereitet

Schleswig-Holstein: Archiv - 22.07.2022, 16.02 Uhr: Nach einem Austausch zwischen Bund und Ländern hat Ministerpräsident Daniel Günther am Freitag das Hilfspaket des Bundes für den Gasimporteur Uniper begrüßt. „Es ist gut, dass der Bund Uniper jetzt hilft und den Konzern stabilisiert. Gerade jetzt ist es wichtig, die Funktionsfähigkeit der Energieversorgung sicherzustellen und Insolvenzen zu vermeiden.“

Zugleich wies der Ministerpräsident allerdings darauf hin, dass alle Energieversorger in den Blick zu nehmen seien, insbesondere auch die Stadtwerke als die kommunalen Versorger vor Ort. „Hier muss der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommen und ebenfalls Hilfen bereitstellen. Unabhängig davon prüfen wir als Land Instrumentarien für das Spannen eines Schutzschirms, durch den Liquiditätsengpässe bei den kommunalen Energieversorgern vermieden werden können.“

Nach der Wiederinbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 bleibe die Lage ernst, das Land sei aber sehr gut vorbereitet, so der Ministerpräsident weiter. „Zunächst können wir feststellen, dass nach dem Abschluss der Wartungsarbeiten wieder Gas geliefert wird. Die Befürchtungen im Vorfeld haben sich nicht bewahrheitet. Trotzdem bleibt die Lage weiterhin ernst. Ob und, wenn ja, auf welchem Niveau Gas dauerhaft geliefert wird, bleibt die nächsten Tage und Wochen abzuwarten“, so Günther. Je nach Szenario der Bundesnetzagentur könne es im Winter zu einer Gasmangellage kommen. „Diese Gefahr ist noch nicht gebannt, aber in den vergangenen Wochen haben wir uns als Landesregierung auf eine solche denkbare Situation eingestellt und sehen uns sehr gut vorbereitet. Die Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts läuft hoch konzentriert und professionell. Sollten sich die Lage drastisch verschärfen, wird die Landesregierung umgehend einen Führungsstab zur Bewältigung der Herausforderungen, die mit der Gasmangellage einhergehen werden, einrichten. Die entsprechenden organisatorischen Vorbereitungen sind getroffen.“

Kurzfristig sei die Versorgung mit Erdgas in Deutschland und ganz besonders auch in Schleswig-Holstein allerdings nicht gefährdet. Zur Bewertung der Situation befinde man sich auf verschiedenen Ebenen in einem ständigen Bund-Länder-Austausch. Nun gelte es, die Lage weiterhin genau zu beobachten und zu analysieren. Im Falle zukünftig verminderter Gaslieferungen hänge es zunächst an der Entscheidung der Bundesregierung, ob und zu welchen Zeitpunkt sie die Stufe 3 des Notfallplans Gas, die Notfallstufe, ausrufe. Danach würde die Bundesnetzagentur (BNetzA) zum sogenannten Bundeslastenverteiler. Damit könnte sie Anordnungen über die Abschaltung von Gasbezügen bei einzelnen Verbrauchern erlassen.

„Dessen ungeachtet arbeiten wir unermüdlich daran, die Abhängigkeit von russischem Gas Schritt für Schritt und Tag für Tag zu reduzieren. Wir schaffen die Voraussetzungen, dass bereits zum Jahreswechsel LNG als Ersatz für russisches Erdgas in Brunsbüttel angelandet wird. Für unsere Liegenschaften bereiten wir ein Energiesparkonzept vor. Unsere Genehmigungsbehörden unterstützen Unternehmen auf dem Weg zur Nutzung alternativer Energieträger. Es macht in der gegenwärtigen Situation keinen Sinn, Gas zur Verstromung einzusetzen, und ich habe auch an den Bund die Erwartung, eventuell noch bestehende Hürden abzubauen“, sagte der Regierungschef.

Wie sich die Gassituation in den kommenden Wochen und Monaten in Deutschland und Schleswig-Holstein entwickelt, sei indes von vielen Faktoren abhängig. Dabei spielten insbesondere auch Wetter- und Temperaturprognosen für den kommenden Herbst und Winter sowie die tatsächlich eintretenden Temperaturen eine wichtige Rolle. Mildere Außentemperaturen würden beispielsweise mit einem geringeren Gasverbrauch zur Erhöhung der Raumtemperaturen einhergehen. Außerdem machten die Entwicklungen im europäischen Ausland Hoffnung. In Portugal sind die Speicher bereits zu 100 Prozent, in Dänemark zu 83 Prozent, in Frankreich und Italien zu über 70 Prozent gefüllt. „Sobald die Speicher in unseren Partnerländern ausreichend befüllt sind, kann Gas aus dem europäischen Ausland auch in deutsche Speicher umgeleitet werden. Damit kann Deutschland auch ohne Gaslieferungen aus Nord Stream 1 seine Speicherstände weiter auffüllen“, so Günther.

Dabei appellierte Günther auch an die Solidarität verschiedener gesellschaftlicher Gruppen: „Die gute Nachricht ist: Einige Hebel, um gut durch den Winter kommen, haben wir selbst in der Hand. Wenn Bevölkerung, Wirtschaft, Verwaltung und Politik sich miteinander solidarisch zeigen und weiter Energie sparen, können wir Putin die Stirn bieten.“

Zur Abfederung einer möglichen Gasmangellage hat die schleswig-holsteinische Landesregierung folgende Maßnahmen ergriffen

• Die Genehmigungsbehörden des Landes schaffen in enger Abstimmung mit dem Bund und der Industrie bereits jetzt die Voraussetzungen, um Industriebetrieben einen leichteren Umstieg von Erdgas auf andere Energieträger zu ermöglichen (sogenannter „Fuel Switch“) und setzt sich auf Bundesebene für eine wirtschaftlich sinnvolle Umsetzung ein.

• Gemeinsam mit dem Bund treibt das Land die Inbetriebnahme FSRU-Terminal (Floating Storage and Regasification Unit) mit Hochdruck voran. Das FSRU soll bereits zum Jahreswechsel 2022/2023 für die Nutzung von LNG-Importen verfügbar sein. Damit wird es einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Unabhängigkeit von russischen Gasimporten liefern. Das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur hat entsprechende Meilensteine des Zeitplans am 20. Juli kommuniziert

• Das Land erarbeitet unter Federführung des Finanzministeriums ein Konzept zum Energiesparen in den GMSH-bewirtschafteten Liegenschaften

• Das Land setzt sich für einen durch den Bund finanzierten Schutzschirm für Stadtwerke ein und hat eine entsprechende Bundesratsinitiative eingebracht. Das Land prüft darüber hinaus, wie mögliche Liquiditätsengpässe bei den Stadtwerken abgefedert werden können.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung unter anderem folgende Maßnahmen auf den Weg gebracht bzw. wird diese auf den Weg bringen:

• Ein umfassendes Gesetzespaket zur Beschleunigung und Entbürokratisierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien

• Ein Gasauktionsmodell, welches industrielle Gasverbraucher anreizt, Gas einzusparen. Das eingesparte Gas kann dann wiederum zur Füllung der Gasspeicher verwendet werden, sodass möglichst große Gas-Mengen für potentielle Engpässe zur Verfügung stünden

• Die deutschen Erdgasbezugsquellen werden mit Hochdruck diversifiziert. Zwischenzeitlich wurde darüber hinaus ein Erdgassolidaritätsabkommen zwischen Deutschland und Dänemark sowie Österreich abgeschlossen – ein weiteres Abkommen mit Tschechien ist in Planung.

Ministerpräsident Daniel Günther sieht das Land gut auf eine Gasmangellage vorbereitet.

Ministerpräsident Daniel Günther sieht das Land gut auf eine Gasmangellage vorbereitet.


Text-Nummer: 152961   Autor: Stk.   vom 22.07.2022 um 16.02 Uhr

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