Grünstrand: SPD sieht Senator Hinsen in der Pflicht
Lübeck - Travemünde: Archiv - 09.08.2022, 09.37 Uhr: Die aktuelle Lage am Grünstrand und den angeschlossenen Grünflächen in Travemünde sorgt weiterhin für Diskussionen. Erst vor einigen Tagen hatte die CDU die Zustände als "nicht mehr tragbar" kritisiert und mehr Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst gefordert. Die Lübecker SPD-Fraktion sieht die Verantwortung für die Zustände bei Ludger Hinsen, Senator für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. Dieser habe "scheinbar seinen Fachbereich nicht wirklich im Griff" so die Kritik."Alle Jahre wieder", unter diesem Motto könnte man die überbordende Partyzone von Travemünde einordnen. Wilde Gelage, ausuferndes Verhalten, Ärgernis bei Einheimischen und Gästen.
Frank Zahn, der ordnungs- und sicherheitspolitischer Sprecher der SPD Fraktion:
(")Warum aber lässt Senator Hinsen diese Ordnungsverstöße zu? Das Thema Grünstrand ist ein alt bekanntes Thema. Die Kommunalpolitik hat durch entsprechende satzungsmäßige Änderungen und der Freigabe der personellen Verstärkung des Ordnungsdienstes die Voraussetzungen für ein regulierendes Eingreifen geschaffen.
Ein Eingreifen durch eigenständiges Verwaltungshandeln oder auch in Zusammenarbeit mit der Polizei ist bei ordnungswidrigen Verhalten erforderlich. Wir müssen aber leider feststellen, dass der Herr Senator Hinsen, scheinbar seinen Fachbereich nicht wirklich im Griff hat. Jährlich wiederkehrend, vergleichbare Szenarien in Travemünde. Was sind aus den strategischen Plänen und Maßnahmen des Fachbereiches geworden, um diesen wiederkehrenden Verhaltensmustern entgegenzuwirken – oder, gab es keine? Wenn hier offensichtlich und beständig gegen die Strandsatzung, Grünflächensatzung etc. verstoßen wird und zum Beispiel illegal übernachtet und gezeltet wird. Wie viele Ordnungsverfahren wurden insgesamt eingeleitet, wie viele geahndet? Wenn Tierkörper in Bäumen hängen, wurde dann gegen Hygiene- und Veterinärbestimmungen verstoßen? Die gesamten fehlerhaften Verhaltensweisen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Fachbereiches von Hinsen.
Wir fordern Senator Hinsen hiermit auf, seinem Job nachzugehen und klare Anweisungen zu treffen, damit endlich die Menschen, die sich zivilisiert verhalten in Ruhe den Grünstrand genießen können und diejenigen, denen zwischenmenschliche Verhaltensregeln scheinbar egal sind oder diese nicht kennen, vom Grünstrand verwiesen werden. Wir werden den Senator bitten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses Umwelt, Sicherheit- und Ordnung (USO) klar Position zu beziehen und uns darzustellen was die ordnungspolitische Sommerplanung für Travemünde beinhaltete und was umgesetzt wurde. Eines wollen wir sicher nicht erneut hören, "aufgrund von krankheitsbedingten Ausfällen und aufgrund der Urlaubszeit hatte ich kein Personal." Diese stereotype Aussage wäre für dieses jährlich wiederkehrende Gebaren zu wenig. Wir sind gespannt und werden die Ausführungen konstruktiv begleiten.(")
(")Ein weiteres Thema, das ebenso jährlich aufkommt und bei den Travemünderinnen und Travemündern zurecht zur Verärgerung führt, ist die Parksituation in Travemünde in den Sommermonaten. Wir als SPD werden das Thema Parken in Travemünde erneut aufgreifen. Wir können uns gut vorstellen, in der Hochsaison ein saisonales Anwohnerparkrecht einzuführen, um so zumindest die Voraussetzungen für eine Regulation des Parkens zu schaffen("), ergänzt Sabine Haltern vom SPD-Ortsverein Travemünde.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion kritisiert die Zustände am Grünstrand. Foto: : Karl Erhard Vögele
Text-Nummer: 153226 Autor: SPD Fraktion/Red. vom 09.08.2022 um 09.37 Uhr