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MIT Lübeck kritisiert Lindner-Pläne: Zu wenig

Lübeck: Archiv - 15.08.2022, 11.32 Uhr: Viele Menschen sind angesichts der Inflation weiterhin sehr besorgt. Wirtschaftsforscher warnen, dass die neue Gasumlage einen weiteren Anstieg der Inflationsrate verursachen könnte. Gegen die Inflation helfen soll, unter anderem, ein steuerliches Entlastungspaket, das Bundesfinanzminister Lindner vor Kurzem vorgestellt hat. Dem Kreisvorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Lübeck, Sven Johannßen, gehen die Pläne nicht weit genug.

Die Ampel springe mit dem vorgestellten Entwurf für ein Inflationsausgleichsgesetz zu kurz. Preistreiber würden nicht gedeckelt und die Energiesteuern blieben hoch. Die Auswirkungen der aktuellen Schockinflation würden nicht ausreichend abgefangen. Betriebe und Bürger würden zu spät und zu wenig entlastet. Ein Abbau der kalten Progression solle erst 2023 erfolgen. Die Pendlerpauschale werde nicht aufgestockt.

Sven Johannßen fasst zusammen: (")Das Inflationsausgleichsgesetz wird seinem Namen nicht gerecht. Es packt das Übel nicht an der Wurzel - und es entlastet zu spät und zu wenig. Die Ampel lässt unsere Betriebe und die Mitarbeiter im Regen stehen. Aber ohne diese Leistungsträger gibt es keinen Weg aus der Krise. Wer leistet, muss wirklich entlastet werden – sofort. Zur Zeit frißt die kalte Progression Gehälter, Renten und Spareinlagen. Der Staat verdiene bei jedem Gehaltssprung und vielen Rentenerhöhungen über die Einkommenssteuer stillschweigend, aber deftig mit. Arbeitnehmer, Selbstständige und Rentner brauchen mehr Netto vom Brutto. Die Lösung liegt auf dem Tisch: die sofortige und rückwirkende Anpassung des Einkommenssteuertarifs. Damit können große Teile des Mittelstands direkt entlastet werden.

Die geplante Erhöhung des Grundfreibetrags und die einhergehende Verschiebung der Eckwerte sind erste Schritte in die richtige Richtung. Aber sie kommen für 2023 viel zu spät. Diese Maßnahmen sind seit Monaten überfällig, und werden jetzt weiter ohne Not verzögert." Rund 2,3 Millionen Einzelunternehmen und 450.000 Personengesellschaften würden über die Einkommenssteuer weiterhin monatelang hoch belastet. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind gleich doppelt getroffen. Denn gerade Pendler leiden unter der ausgebliebenen Erhöhung der Pendlerpauschale. Derzeit können Arbeitnehmer für die Wegstrecke zur Arbeit nur 30 Cent ab dem ersten Kilometer und 38 Cent ab dem 21. Kilometer geltend machen.

Für Pendler lohnt sich Leistung zunehmend nicht mehr. Die derzeitige Pendlerpauschale deckt die Fahrtkosten angesichts der hohen Spritpreise nicht mehr annähernd. Da wird jede Tankfüllung zum Minusgeschäft. Während die Sanktionen bei ALG-II-Empfängern abgeschafft wurden, werden Arbeitnehmer für ihre Leistungsbereitschaft bestraft. Leistung sollte sich lohnen.(")

Für Berufspendler fordere die MIT Lübeck eine vorläufige Erhöhung der Entfernungspauschale auf 60 Cent ab dem ersten Kilometer.

Besonders kritisiert Johannßen die fehlende Entlastung über die Energiesteuern auf Flüssiggas, Erdgas, Heizöl und Strom. Allein bei Strom wären die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch, wie sie nach der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch: (")Die explodierenden Energiekosten treiben die Inflation. Und sie gefährden unsere Betriebe. Unzählige Firmenexistenzen stehen in den kommenden Monaten auf dem Spiel. Es gleicht einer unterlassenen Hilfeleistung, die Energiesteuern jetzt immer noch nicht zu senken und schamlos als quasi horrende Steuererhöhung einzuverleiben und den Mittelstand zu verknechten.(")

Sven Johannßen ist Kreisvorsitzender der MIT Lübeck.

Sven Johannßen ist Kreisvorsitzender der MIT Lübeck.


Text-Nummer: 153327   Autor: MIT Lübeck/Red.   vom 15.08.2022 um 11.32 Uhr

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