MIT Lübeck fordert Sofort-Entlastung für den Mittelstand

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Sven Johannßen, Vorsitzender der MIT in Lübeck, im Wortlaut:

(")Diese Woche ist die Höhe der so genannten Gasumlage mit 2,419 Cent je Kilowattstunde bekannt gegeben worden. Daraus erwächst eine weitere horrende finanzielle Belastung für unsere Betriebe, unsere Mitarbeiter und unsere Bürger. Wir Mittelständler kämpfen nun auch noch wegen dieser erheblichen Mehrkosten die Aufrechterhaltung unseres Geschäftsbetriebes. Die Gasumlage ist ein gewaltiger finanzieller Schlag. Schon heute steht das Wasser unzähligen klein- und mittelständischen Betrieben bis zum Hals. Wir leiden unter Inflation, Preisexplosionen, Lieferkettenengpässen, den Neben- und Nach-Wirkungen der Coronakrise. Die Ampel musst jetzt sofort an anderer Stelle gegensteuern und entlasten. Sonst drohen Schließungen.

Die bloße Ankündigung der Ampel, Entlastungen zu prüfen, grenzt an unterlassene Hilfeleistung. Wer auf der einen Seite belastet, muss auf der anderen Seite entlasten. Und zwar jetzt. Neben Existenzfragen für einzelne Betriebe geht es jetzt natürlich auch um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland insgesamt. In anderen Mitgliedsstaaten werden Entlastungspakete für die Wirtschaft geschnürt. Hier werden Abermillionen Betriebe und ihre Mitarbeiter weiter geschröpft und dann vergessen.

Die MIT Lübeck kritisiert zudem die Intransparenz bei der Berechnung der Gasumlage: Noch immer ist unklar, auf welcher Kalkulationsgrundlage die 2,419 Cent/Kilowattstunde beruhen. Unbekannt ist auch, welche Unternehmen damit unterstützt werden sollen. Bisher hat lediglich Uniper öffentlich Ansprüche aus der Gasumlage angemeldet. Konzerne wie RWE werden dagegen darauf verzichten.

Offizielle Begründung für die Gasumlage ist die Rettung von Gasimporteuren. Ihre Mehrkosten sollen nahezu ungebremst auf Bürger und Betriebe umgelegt werden. Einige der Anspruchsberechtigten erklären nun aber, diese Hilfe gar nicht zu benötigen. Die Bundesregierung muss offenlegen, wie diese Mehreinnahmen verteilt werden sollen.

Zur umgehenden Entlastung unserer Unternehmer, unseres Mittelstandes und unserer Mitarbeiter fordert die MIT Lübeck eine sofortige Senkung bei Energiesteuern auf Erdgas, Strom, Heizöl und Flüssiggas. Allein bei Strom sind die Belastungen in Deutschland durch die Stromsteuer für Unternehmen 40-mal so hoch wie diese laut der EU-Vorgabe sein müssten, bei privaten Haushalten 20-mal so hoch.

Die Belastungen geraten außer Kontrolle. Jetzt muss die Ampel Farbe bekennen: Wenn sie nicht schnellstmöglich die Energiesteuern senkt, schickt sie unsere Unternehmen in die Dauer-Krise – und demnach sich selbst.

In dem angekündigten dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist die Senkung der Energiesteuern bisher offenbar nicht vorgesehen. Ohne unsere Betriebe gehen die Lichter aus – auch für Millionen Arbeitnehmer. Die Ampel muss endlich an den richtigen Stellschrauben drehen. Einen Ausweg aus der Krise gibt es nur mit dem Mittelstand und seinen Mitarbeitern. Es wird jetzt die Axt an unser Fundament anlegt – und dass gefährdet uns alle.(")

Sven Johannßen, Vorsitzender der MIT in Lübeck, übt scharfe Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung.

Text-Nummer: 153440   Autor: MIT/red.   vom 21.08.2022 um 16.13 Uhr