Treffpunkt für Suchtkranke: Sondersitzung am Mittwoch

Erst am 27. Februar 2023, mehr als ein Jahr später als geplant, soll der neue Treffpunkt fertig sein. Im Juni war die Verwaltung daher mit der Prüfung einer Übergangslösung für eine temporäre Begegnungsstätte beauftragt worden. Der Bericht hierzu sollte ursprünglich am 1. August vorliegen, die nächste Ausschusssitzung hätte erst im September stattgefunden. Wertvolle Zeit wäre verloren gegangen.

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde zusammen mit den Fraktionen Die Unabhängigen, Freie Wähler und GAL, Die Linke und Vielfalt eine Sondersitzung des Sozialausschusses beantragt, die noch vor der Bürgerschaftssitzung am 25. August stattfinden sollte. Dank der guten Kooperation der 5 Fraktionen sei dies auch gelungen.

Helmut Müller-Lornsen, sozialpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion:

(")Angesichts der Dringlichkeit der Thematik, freuen wir uns, dass die Sozialausschussmitglieder nun doch noch einen Tag vor der Bürgerschaftssitzung die Möglichkeit bekommen, über die Ergebnisse des Berichtes der Verwaltung zu beraten. So kann noch am Donnerstag über eine Lösung abgestimmt werden. Und diese Lösung brauchen wir schnellstmöglich - erst recht, nachdem sich die Fertigstellung der Begegnungsstätte jetzt nochmals bis Ende Februar 2023 verzögern soll. Die Situation bis dahin so zu belassen, wäre gegenüber den Bürger nur schwer vermittelbar und wird auch den Nöten der Suchtkranken nicht gerecht. Wir plädieren dafür, die bestehenden Strukturen zu verstärken, da so das erneute Verstreuen der Klientel mit einem erneuten Vertrauensverlust vermieden wird.(")

An der Marienbrücke soll eine Anlaufstelle für Suchtkranke entstehen.

Andreas Müller, Die Linke:

(")Es ist bedauerlich, dass die Ausschussvorsitzenden der SPD, in dieser Wahlperiode jetzt zum 3x von Ausschussmitgliedern von Die Linke, Grünen, Unabhängige, Die PARTEI und Freie Wähler und GAL (jeweils in verschiedener Zusammensetzung) gezwungen werden müssen, Ausschusssitzungen zu wichtigen Themen durchzuführen. Ich würde mir für den Sozial- und Gesundheitsausschuss wünschen, dass die restlichen Sitzungen planmäßig stattfinden, damit Themen wie sozialer Wohnungsbau, Ausbau der sozialen Infrastruktur und der Sozialverwaltung, Gewinnung von Fachpersonal in allen sozialen Bereichen, Anhebung der Budgets für durch Budgetverträge geförderte Träger, Vermeidung von Altersarmut durch die Erhöhung der Heimentgelte engagiert angegangen und entschieden werden können.(")

Gabriele Friemer, Die Unabhängigen:

(")Wir unterstützen den Expertenrat von Polizei, AWO und das Café W.u.T.. Auch wenn ich nach den Geschehnissen der letzten Wochen, erst eine Zwischenlösung als den besseren Weg favorisiert habe: Die Zerstreuung der Szene ist eine ernstzunehmende Gefahr und würde die weitere Zusammenarbeit der Drogenhilfe der AWO sowie den Mitarbeitern des Café W.u.T. mit der Klientel erschweren und vorhandenes Vertrauen zerstören. Die Unabhängigen kritisieren ganz klar die Zeitspanne und die mangelnde Alternative von der Auflösung der Szene am Krähenteich bis zur neuen Begegnungsstätte. Die jetzigen Zustände sind unzumutbar, aber leider vorhersehbar.(")

Die Fertigstellung der neuen Begegnungsstätte für Suchtkranke hat sich bereits mehrfach erheblich verzögert.

Text-Nummer: 153500   Autor: Grüne HL/Red.   vom 24.08.2022 um 10.35 Uhr