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Linke fordern Härtefallfonds statt Gassperren

Lübeck: Die Bundesregierung warnt vor drastischen Preiserhöhungen auf Energie, die auf die Bevölkerung zu kommen. "Schon jetzt ist absehbar, dass viele Menschen eine Nachzahlung der Energiekosten bekommen, die sich in Höhe von ein bis zwei Monatsgehältern bewegt", so die Linke Lübeck. Sie fordert einen Härtefallfonds.

"Für Menschen mit geringen Einkommen wird das zu einer enormen Belastung und zu Energiesperren inklusive Zahlungsunfähigkeit führen. Für viele ist es unmöglich, vorsorglich von ihren Einkommen angemessene Abschläge zu Leisten", so die Linke Lübeck. "Um in dem nächsten Abrechnungszeitraum nicht vor humanitären-Notlagen zu stehen, ist es geboten durch einen Rettungsschirm für diese Fälle vorzusorgen!"

"Lübecker, die wegen Zahlungsrückständen mit einer Strom-, Gas oder Wassersperre rechnen müssen, sollten Hilfe aus einem neu eingerichteten Härtefallfonds der Stadt erhalten, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind“, schlägt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion und Kreisvorsitzende Andreas Müller vor. Bremen mache es vor, dort habe sich Die Linke zusammen mit den SPD und Grünen für einen solchen Härtefallfonds eingesetzt. "Zusammen haben die Parteien dort erkannt, dass eine gesicherte Versorgung mit Energie und Wasser zu den elementaren Grundbedürfnissen der Menschen gehört."

"Die Bürgerschaft muss geschlossen ein Zeichen setzen und den Lübeckern die Sicherheit geben, dass niemand aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten, wenn alle Stricke reißen und bestehende Hilfesysteme nicht greifen, ohne Energie, Wasser oder Gas da stehen muss. Persönlich sträuben sich mir die Nackenhaare, wenn die Politik in Deutschland jetzt den Energiekonzernen unsere Steuergelder in den Rachen schmeißen muss (schließlich teilen sich vier Konzerne 80 Prozent des Strommarktes), aber die soziale Sicherheit für die Menschen in Not geht vor“, ergänzt Katjana Zunft, Fraktionsvorsitzende Die Linke.

Andreas Müller, Vorsitzender der Linken Lübeck, und Katjana Zunft, Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, fordern einen Härtfallfonds.

Andreas Müller, Vorsitzender der Linken Lübeck, und Katjana Zunft, Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, fordern einen Härtfallfonds.


Text-Nummer: 153556   Autor: Linke/red.   vom 28.08.2022 um 10.02 Uhr

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