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Johannßen: Ampel-Totalausfall in Meseberg

Lübeck: Die Regierungsklausur in Meseberg hat nach Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Lübeck keine greifbaren Ergebnisse hervorgebracht. „Schon wieder hat die Ampel nicht geliefert. In den wichtigsten Fragen, die die Betriebe und Bürger bewegen, wurden keine Entscheidungen getroffen. Deutschland wird mitten in der Wirtschaftskrise allein gelassen“, bilanziert der Kreisvorsitzende der MIT Johannßen.

Johannßen erklärt dazu:

(")So wurden keine Entlastungen angekündigt, um der Inflation entgegenzuwirken. Beim Thema Energiesicherheit fiel kein Wort zur Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke. Und die mangelhaft konstruierte Gas-Umlage wurde ebenfalls nicht reformiert.

Unsere Betriebe brauchen endlich Planungssicherheit für die kommenden Wochen und Monate. Man hätte so viel auf den Weg bringen können, um sie zu entlasten: Die Senkung der Energiesteuern auf europäisches Mindestmaß zum Beispiel. Für die Steuerzahler hätte man die kalte Progression stoppen können, indem man die Einkommensteuertarife rückwirkend zum 1. Januar 2022 absenkt. Man hätte die Pendlerpauschale endlich erhöhen können. Nichts davon ist passiert. Stattdessen gab es nur wieder viel heiße Luft.(")

Der Kreisvorsitzende der MIT Lübeck kritisiert, dass die Bundesregierung bei konkreten Maßnahmen zögert.

Der Kreisvorsitzende der MIT Lübeck kritisiert, dass die Bundesregierung bei konkreten Maßnahmen zögert.


Text-Nummer: 153654   Autor: MIT   vom 02.09.2022 um 09.40 Uhr

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