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Linke: Keine Entwarnung bei Kita-Gebühren

Lübeck: Der Jugendhilfeausschuss (JHA) der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat am Donnerstag, sowohl die Erhöhungen der Kita-Beiträge als auch die Erhöhung des Essensgeldes abgelehnt. Die Linken befürchten, dass CDU und SPD trotzdem mit dem städtischen Haushalt eine Erhöhung durchsetzen.

Seit Anfang Februar 2022 liegt der Bürgerschaft eine Vorlage des Bürgermeisters vor, die teilweise bei gleichbleibenden Betreuungskosten die Betreuungszeit reduziert und das Essensgeld für Kita-Kinder verdoppelt. Die Vorlage wurde von der GroKo immer wieder vertagt und selbst in der Sitzung am 1. September 2022 hatten CDU und SPD noch keine Meinung.

Andreas Müller, sozialpolitischer Sprecher und Kreisvorsitzender der Linken erklärt: "Ich begrüße, dass der Jugendhilfeausschuss als zuständiger Fachausschuss endlich mal eine Entscheidung getroffen hat. In den letzten Jahren wurden von CDU und SPD viele gute Themen und Anträge immer wieder vertagt. Ich habe schon im Februar dieses Jahres für eine Ablehnung der Vorlagen geworben. Damals hätte man die Vorlagen ablehnen und heute über ein Entlastungspaket für Lübecker Eltern beraten müssen."

Katjana Zunft, Fraktionsvorsitzende der Linken, ergänzt: "Das Abstimmungsergebnis ist leider kein Grund zur Freude. Bis zur Haushaltssitzung der Bürgerschaft am 29. September 2022 werden sich CDU und SPD geeinigt haben und dann wird es teurer für die Eltern. Gerade in der Zeit, in der die Inflation und die Gasumlage dafür sorgen, dass Familien immer weniger Geld in der Tasche haben, ein fatales Signal."

Die Linken befürchten, dass mit dem städtischen Haushalt doch noch eine Erhöhung der Kita-Gebühren beschlossen wird.

Die Linken befürchten, dass mit dem städtischen Haushalt doch noch eine Erhöhung der Kita-Gebühren beschlossen wird.


Text-Nummer: 153662   Autor: Linke/red.   vom 02.09.2022 um 14.06 Uhr

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