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Hönel: Drittes Entlastungspaket unterstützt gezielt

Lübeck: Bruno Hönel (Grüne), Bundestagsabgeordneter aus Lübeck, begrüßt die Einigung der Regierungsspitzen zum dritten Entlastungspaket. Durch die Maßnahmen in Höhe von 65 Milliarden Euro würden alle Haushalte entlastet.

Wir veröffentlichen die Mitteilung von Bruno Hönel im Wortlaut:

(")Die Einigung der Ampel-Regierung auf ein umfangreiches drittes Entlastungspaket zur Stärkung der Einkommen und Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung ist ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit in sehr herausfordernden Zeiten. Durch die Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 65 Milliarden Euro werden alle Haushalte entlastet. Im besonderen Maße werden Menschen mit unteren und mittleren Einkommen finanziell unterstützt: Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Familien. So stärkt die Ampel-Regierung den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und beweist, dass sie sich von Russland nicht spalten lässt.

Ich freue mich sehr, dass sich nach intensiven aber stets konstruktiven Verhandlungen, zentrale Grüne Prioritäten im dritten Entlastungspaket wiederfinden, auch wenn die Anschlusslösung an das 9€-Ticket mit mindestens 49€ teurer sein wird, als ich es für sinnvoll erachte.

Als Mitglied im Haushaltsausschuss war für mich auch sehr wichtig, dass die Einnahmenseite in den Blick genommen wird, weil die Haushaltsplanungen der Regierung für 2023 bereits auf Kante genäht sind. Das ist mit der beschlossenen Einführung einer maßvollen Übergewinnsteuer gelungen. Um zentrale klima- und sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition auf den Weg bringen zu können, werde ich Möglichkeiten - wie den Abbau klimaschädlicher Subventionen - in den Debatten weiterhin nach vorne stellen.(")

Das Paket im Einzelnen (Auszug):

• Entlastungen beim Strompreis: Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen mit Versorgertarif erhalten einen vergünstigten Basisverbrauch beim Strom; zur Finanzierung werden Zufallsgewinne von Stromproduzenten (etwa von Erneuerbaren, Kohle- oder Atomstrom) abgeschöpft

• Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner i. H. v. 300€ zum 1. Dezember 2022

• Einmalzahlung für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler i.H.v. 200€

• Das Kindergeld steigt um 18€ zum 01.01.2023; der Kinderzuschlag für bedürftige Familien wird auf 250€ monatlich angehoben

• Ausweitung des Wohngeldanspruchs, Einführung einer Heizkosten- und Klimakomponente

• Bundesweites Ticket im Öffentlichen Nahverkehr für monatlich 49€ bis 69€ (Details in Klärung)

• Erhöhtes Bürgergeld löst ab 01.01.2023 Arbeitslosengeld II und Sozialgeld ab

• Midi-Job: Anhebung der Grenze auf 2.000 Euro, wodurch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen monatlichen Einkommen bei den Beiträgen zur Sozialversicherung entlastet werden

• Abbau der Kalten Progression: Die Tarifeckwerte im Einkommenssteuertarif werden zum 01.01.2023 angepasst, wovon 48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger profitieren

• div. Unternehmenshilfen und Verlängerung des Kurzarbeitergelds

• Verlängerung der Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent

• Abwendung von Strom- und Gassperren

Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel hält das geplante Ticket für den Nahverkehr für zu teuer, unterstützt das Paket aber. Foto: Kilian Witt

Der Lübecker Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel hält das geplante Ticket für den Nahverkehr für zu teuer, unterstützt das Paket aber. Foto: Kilian Witt


Text-Nummer: 153698   Autor: Büro Hönel/red.   vom 05.09.2022 um 10.23 Uhr

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