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Linke: Der Lübecker Haushalt bleibt ungerecht

Lübeck: "Lübecks Mühlen mahlen langsam und für Frauen noch langsamer", kritisieren die Linken. "Vor über zehn Jahren beschloss die Lübecker Bürgerschaft die Einführung von Gender Budgeting, also die Darstellung des Haushaltes nach Ausgaben für Frauen und Männer. Was sinnvoll ist, wenn man beurteilen will ob eine Stadt allen Einwohnern gleichermaßen gerecht wird."

"Nach über zehn Jahren wartet dieser Beschluss immer noch darauf umgesetzt zu werden. Ein Beschluss, der Transparenz und letztlich die Demokratie und Gleichstellung in Lübeck fördern soll", so die Lübecker Linken.

"Frauen haben es in Lübeck nicht leicht. Immer wieder werden gleichstellungsrelevante Themen in Lübeck abgelehnt oder bis zum St. Nimmerleinstag verschoben. Als ich 2018 in die Bürgerschaft kam fragte ich nach, wie es um den Beschluss stünde, zur Antwort bekam ich, es gäbe nicht genügend Personal", erzählt Katjana Zunft, Fraktionsvorsitzende der Linken und erklärt weiter: "Es ist schade, dass ein sozialdemokratischer Bürgermeister diesem Thema und der Umsetzung eines Bürgerschaftsbeschlusses so wenig Interesse zukommen lässt. Gender Budgeting ist in Zahlen gegossene Gleichstellungspolitik und die sollte im Interesse der Sozialdemokratie sein."

Der neue Haushaltsplan für das Jahr 2023 sieht einen Stellenanteil für „Gender Monitoring“ vor. Der Bürgermeister hat seit seinem ersten Haushalt 2019 insgesamt 678,4 Stellen geschaffen. Jetzt hat er vor, die ersten Stunden im Bereich Gender zu schaffen.

"Die Linke will Gender Budgeting in allen öffentlichen Haushalten auf allen Ebenen durchsetzen und in das Grundgesetz aufnehmen", sagt Andreas Müller, Vorsitzender Die Linke Lübeck und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.

Vor über zehn Jahren hat die Bürgerschaft das Gender Budgeting beschlossen. Die Linke kritisiert die Dauer der Umsetzung.

Vor über zehn Jahren hat die Bürgerschaft das Gender Budgeting beschlossen. Die Linke kritisiert die Dauer der Umsetzung.


Text-Nummer: 153719   Autor: Linke/red.   vom 06.09.2022 um 10.42 Uhr

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