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Land startet Hilfsfonds mit 180 Millionen Euro

Schleswig-Holstein: In einer gemeinsamen Kraftanstrengung will Schleswig-Holstein seinen Gasverbrauch um mindestens 20 Prozent senken und so eine mögliche Energiemangellage vermeiden. Dies kündigten Ministerpräsident Daniel Günther und seine Stellvertreterin, Finanzministerin Monika Heinold, nach einem Spitzentreffen des Kabinetts mit Vertretern aus zahlreichen Organisationen des Landes mit.

Die Teilnehmer verständigten sich dazu auf ein umfangreiches Arbeitsprogramm. An dem Gespräch hatten gut 80 Vertretern aus Kommunen, Wirtschaft, Kammern, Sozialverbänden, Wohnungswirtschaft, Gesundheitsversorgung, Landwirtschaft, Kirchen, Kultur und Bildung teilgenommen.

Günther nannte das am Wochenende von der Koalition im Bund auf den Weg gebrachte Entlastungspaket III einen Schritt in die richtige Richtung. Allerdings gebe es noch eine Reihe offener Fragen, die zeitnah in einem Bund-Länder-Treffen mit der Bundesregierung zu klären seien. So bleibe unklar, wie und in welchem Umfang vor allem energieintensive kleine und mittlere Unternehmen des Mittelstands im Paket des Bundes entlastet werden. Hier müsse ebenso nachgebessert werden wie bei den Plänen für ein ÖPNV-Ticket. Hier seien Finanzierungsfragen offen. Zudem sei das Land auf zusätzliche Regionalisierungsmittel angewiesen. Im Nebel liege auch die Wirkungsweise der Strompreisbremse. "Und auch für die Bürgerinnen und Bürger hätte ich mir mehr Klarheit gewünscht", sagte der Ministerpräsident.

Zugleich kündigten Günther und Heinold ein millionenschweres Entlastungspaket des Landes an. Ziel sei es, das Bundespaket mit neuen Förderprogrammen, Aufstockungen von bereits bestehenden Programmen, Darlehensprogrammen sowie zwei Härtefallfonds zu ergänzen. "Ersetzen kann das Land den Bund nicht", sagte Günther. Ein Schwerpunkt des Landespakets ist die Förderung Erneuerbarer Energien. Gerade dieser Bereich sei im Paket des Bundes außen vorgelassen worden.

Im Detail wird die Landesregierung dem Landtag vorschlagen:

- Zehn Millionen Euro für Einrichtungen, die Beratungshilfe leisten (Verbraucher- und Schuldnerberatung, Energie- und Klimaschutzinitiative, Angebote der Wohnungswirtschaft),

- Aufstockung des Bürger-Klimaschutzprogramms um 25 auf 75 Millionen Euro,

- Förderung von Projekten zur Dekarbonisierung in der Wirtschaft (15 Millionen Euro),

- Förderprogramm für kommunale Klimaschutzinvestitionen in Höhe von 75 Millionen Euro - sofern sich die Kommunen mit dem gleichen Anteil beteiligen,

- Härtefallfonds für Bürger (20 Millionen Euro), um insbesondere sicherzustellen, dass aufgrund gestiegener Energiepreise Teilhabemöglichkeiten sowie frühkindliche Bildung nicht eingeschränkt werden.

- Härtefallfonds für Vereine und Verbände, insbesondere für Einrichtungen der Kultur sowie für Sport, Minderheiten und Frauenfacheinrichtungen (20 Millionen Euro),

- Unterstützungsprogramm für Kitas, Schulen berufliche Schulen und Hochschulen (15 Millionen Euro),

- Darlehensprogramm des Landes mit einem Volumen von 500 Millionen Euro für Unternehmen, KMU und soziale Unternehmen sowie Stadtwerke.

Ziel aller solidarischen Anstrengungen müsse es sein, dass Wirtschaft und die gesamte Breite der Gesellschaft gut durch die absehbar schwierigen Monate kommen, sagte Günther. Zudem gehe es darum, in allen Bereichen denen zu helfen, die die bereits angekündigten oder erwarteten Preissteigerungen nicht kompensieren können.

"Es muss gespart werden im Land. Jede Kilowattstunde zählt dabei, um das angepeilte 20-Prozent-Ziel beim Gasverbrauch zu erreichen. Gemeinsam sind wir uns einig, diese Aufgabe zu meistern", sagte Günther. So wie der Bund gefordert sei, werde auch das Land seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht und werde alles dafür tun, eine Gasmangellage zu vermeiden.

Das Arbeitspapier soll Ausgangspunkt für weitere intensive Ressortgespräche der Kabinettsmitglieder mit den Akteuren des Spitzengesprächs sein. Im Einzelnen sieht das Arbeitspapier unter anderem folgende Maßnahmen im Land vor:

- Klimaschutzprogramm für und Bürger

- Energieeinsparungen in allen Bereichen: Landesliegenschaften, Kommunen, Wirtschaft, Sport, Landwirtschaft, soziale Einrichtungen, Schulen und Hochschulen, Kultur

- LNG-Infrastruktur in Brunsbüttel zügig voranbringen

- Prüfung von Darlehensprogrammen des Landes zur Unterstützung von Unternehmen, die durch gestiegene Energiekosten in finanzielle Probleme geraten.

- Beratungsangebote für Bürger ausbauen (Verbraucherzentralen, Wohnungswirtschaft)

- Gemeinsam mit dem Bund Unterstützung von Wohnungsunternehmen zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten

Das Land möchte mit einem 180 Millionen Euro Programm die Folgen der steigenden Energiepreise abmildern. Foto: Harald Denckmann

Das Land möchte mit einem 180 Millionen Euro Programm die Folgen der steigenden Energiepreise abmildern. Foto: Harald Denckmann


Text-Nummer: 153727   Autor: Stk./red.   vom 06.09.2022 um 14.33 Uhr

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