LInke: Nicht den oberen 10.000 die Wasserhähne vergolden!
Lübeck: Archiv - 11.09.2022, 13.55 Uhr: Hoffnungsvoll hatte Die Linle Lübeck auf die neuen Entlastungspakete gewartet und ist schwer enttäuscht. "Mit Entsetzten haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Entlastungspaket 3 wieder Wohlhabende und Reiche stärker entlastet, als die mittleren und kleinen Einkommen. Aber genau diese müssen in dieser Krise konsequent entlastet werden“, erklärt Katjana Zunft, Fraktionsvorsitzende der Lübecker Linken."Es ist mir unverständlich, wie die Bundesregierung wiederholt Reichtum entlastet und Armut bestraft“, so Zunft weiter. Die Linke Lübeck fühle sich bestätigt, deutliche Entlastungen für die Lübecker Bürger für den Lübecker Haushalt für das Jahr 2023 zu fordern.
"Ein flächendeckendes bundesweites ÖPNV Ticket ist zwar lobenswert, aber für die angedachten 49 bis 69 Euro kommt es wieder nur zur einer Entlastung für Menschen, die höhere Einkommen haben. Eine 4-Köpfige Familie mit unterem Einkommen kann sich das nicht leisten. Daher halten wir an unserm Antrag zu einem 9 Euro Ticket in Lübeck fest. Was aber mindestens kommen muss, ist ein Sozialticket für Lübeck“, erklärt Andreas Müller, Vorsitzender der Lübecker Linken.
Grundsätzlich fordert Die Linke die Lübecker Bundestags- und Landtagsabgeordneten auf, sich in Berlin und Kiel stärker für die finanzschwächere Bevölkerung einzusetzen. "Es muss Schluss sein mit der Gratismentalität der Reichen! Wirklich vermögende Menschen werden nach wie vor geschont. Die Bundesregierung sozialisiert die Verluste und privatisiert die Gewinne der großen Konzerne. Im Klartext heißt das Gewinne bleiben bei der Wirtschaft aber deren Verluste werden von der breiten Gesellschaft getragen. Es braucht eine konsequente Übergewinnsteuer die an die Bevölkerung weitergereicht werden muss und eine Abschaffung der Gasumlage. Deutschland muss endlich wieder den Fokus auf die breite Bevölkerung richten und nicht den oberen 10.000 die Wasserhähne vergolden. Wir brauchen Solidarität und soziale Gerechtigkeit in dieser Krise“, erklärt Katjana Zunft überzeugt.
Andreas Müller, Vorsitzender der Linken Lübeck, und Katjana Zunft, Fraktionsvorsitzende in der Bürgerschaft, kritisieren das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung scharf.
Text-Nummer: 153812 Autor: Linke/red. vom 11.09.2022 um 13.55 Uhr