Haushalt 2023: Grüne fordern mehr Investitionen

Dr. Axel Flasbarth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion:

(")Wir haben uns sehr über die rege Beteiligung an unserem Webinar gefreut. Obwohl Finanzthemen oftmals sperrig wirken, haben wir guten Input von den Teilnehmern bekommen. Der Lübecker Haushalt hat in den letzten 7 Jahren stets mit einem Überschuss abgeschlossen. Auch für das kommende Jahr sieht alles danach aus, dass wir wieder mit einem substantiellen Überschuss abschließen werden. Ökonomisch ist dies bei dem inzwischen sehr geringen Verschuldungsgrad nicht mehr sinnvoll. Besser wäre es, diese Überschüsse zu investieren, um dringende Projekte voranzutreiben. Gerade in den Bereichen Kinderbetreuung, Klima und Mobilität müssen wir deutlich mehr tun. Mit diesem Haushaltsansatz erreichen wir hier nicht mal unsere eigenen Ziele. Wir erkennen im derzeitigen Haushalt zwar Ansätze, die in die richtige Richtung gehen, aber es bedarf deutlich größerer finanzieller Anstrengungen, um in Lübeck bis 2040 klimaneutral zu werden, unsere Ziele für die Verkehrswende zu schaffen und um Familien zu entlasten. Der Haushalt bietet noch einiges an Spielraum, den wir dringend in die unterfinanzierten Bereiche der Stadt investieren sollten.

Wir nehmen aus diesem Webinar einige wichtige Erkenntnisse mit. Gerade von unseren geladenen Gästen sowie den Bürger kamen sehr interessante Anregungen. Wir werden uns in der Haushaltssitzung Ende September und in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, die Finanzpolitik in der Hansestadt entsprechend anders auszurichten.(")

André Kleyer, Fraktionsvorsitzender und jugendpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion:

(")Im Kita-Bereich stehen wir derzeit vor zwei großen Herausforderungen: Zum einen geht es um die grundsätzliche Finanzierung, zum anderen um die Frage der Verpflegung. Beides wird unserer Ansicht nach nicht hinreichend vom Haushalt gedeckt. Unser Gast Dörte Eitel vom Kindertagesstättenwerk zeigte sich besorgt über die steigenden Energiekosten, den Fachkräftemangel und mahnte vor Entlastungen per Gießkannen-System. Vielmehr sollte mehr nach dem Einkommen der Eltern gegangen werden. Auch wir sehen hier noch dringenden Handlungsbedarf. Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge unter dem Vorwand der Gerechtigkeit ist angesichts der Inflation und der hohen Energiekosten politisch derzeit nicht vertretbar. Wirkliche Gerechtigkeit erlangen wir nur, wenn wir alle gleichermaßen entlasten. Wir werden nicht müde, uns dafür einzusetzen.(")

Silke Mählenhoff, Fraktionsvorsitzende und klimapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion:

(")In Sachen Klimaschutz hat uns im Hinblick auf den Haushalt 2023 natürlich besonders interessiert, was genau die Verwaltung an Ausgaben hierfür vorgesehen hat. Lediglich 1 Million Euro sind dezidiert für den Klimaschutz eingeplant, der Masterplan Klimaschutz liegt auch nach 3,5 Jahren immer noch nicht vor. Das ist viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass wir beschlossen haben, bis 2040 klimaneutral zu sein. Eine ambitionierte Haushaltsplanung unter klimaschutzrelevanten Aspekten sieht anders aus. Max Schüler, Professor an der TH Lübeck, hat auf den nur schleppenden klimaneutralen Umbau kommunaler Gebäude aufmerksam gemacht. Hier tut die Stadt zu wenig. Bürgermeister Lindenau hat dies mit dem Fachkräfte- und Baustoffmangel begründet. Dieses Argument überzeugt uns nicht. Es mag sein, dass wir deswegen nicht alle wünschenswerten Projekte im Zeitplan umsetzen können. Wenn wir aber nicht mal annähernd ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben, werden wir sie definitiv nicht umsetzen können. Auffällig war, dass Bürgermeister Lindenau die nicht klimafreundliche Flächenpolitik der GroKo kritisiert hat. Er hat zugegeben, dass das Klimaziel 2040 auch deswegen nicht zu erreichen sei. Wir fordern stattdessen entschiedenes Handeln, um die Lübecker Klimaziele zu erreichen. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen uns nicht weiter. Völlig unzureichende Haushaltsansätze auch nicht.(")

Sophia Marie Pott, Mitglied der Grünen Fraktion:

(")Wir wollten von unseren Gästen wissen, wo sie dringenden Handlungsbedarf beim Thema Mobilität sehen. Charlotte Stenzel von Fridays for Future und Dennis Boldt vom ADFC bemängelten, dass für eine angestrebte Verkehrswende noch zu wenig getan wird. Noch immer würde dem motorisierten Individualverkehr ein zu hoher Stellenwert zukommen. Auch wir sehen hier die Verwaltung in der Pflicht, das Tempo anzuziehen. Es ist am Ende eine Prioritätsfrage und dabei kommen Radverkehr und ÖPNV nach wie vor schlecht weg. Wir brauchen breitere und sichere Radwege, bessere Abstellmöglichkeiten für Räder sowie höhere Parkgebühren. Dies muss sich so auch im Haushalt wiederfinden.

Auch wurde während des Webinars auf die gesteigerte Nutzung des ÖPNV durch das 9-Euro-Ticket hingewiesen. Dies zeigt, dass die Menschen den Nahverkehr vermehrt nutzen, wenn er bezahlbar ist. Ein günstiger ÖPNV könnte durch höhere Parkgebühren oder Anwohnerparkausweise quersubventioniert werden, so ein Vorschlag. Der Bürgermeister hat betont, dass sich Lübeck erst mal auf die Sanierung von Radwegen konzentriert. Das ist aus unserer Sicht in keiner Weise ausreichend. Wir benötigen dringend einen Ausbau unserer veralteten Fahrradinfrastruktur und deren Anpassung an moderne Standards und gestiegene Verkehre und Anforderungen. Verkehrsversuche dürfen am Ende keine Alibi-Projekte sein. Substantielle Veränderungen der Radinfrastruktur und der Verkehrsführung müssen schnellstmöglich folgen. Ansonsten werden wir unsere selbstgesteckten Ziele auch bei der Verkehrswende nicht erreichen. Dafür müssen die Ausgaben in eine andere Richtung gehen: Wer mehr Radverkehr und ÖPNV möchte, der muss auch mehr darin investieren, sonst wird das nichts!(")

Dr. Axel Flasbarth ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Text-Nummer: 153848   Autor: Grüne Lübeck/Red.   vom 13.09.2022 um 10.20 Uhr