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Haushalt 2023: Grüne fordern mehr Investitionen

Lübeck: Lübecks Haushalt für 2023 steht, die Bürgerschaft soll nun am 29. September über die Planungen abstimmen. Die Grüne Fraktion hatte bereits am Donnerstag zu einem Webinar geladen, um unter dem Titel "Haushalt 2023 – Wie GRÜN wird Lübecks Zukunft?" zusammen mit rund 40 Experten und Bürger die Finanzpläne der Verwaltung zu diskutieren. Bürgermeister Lindenau stellte den Haushalt vor. Besonderer Schwerpunkt lag bei der Veranstaltung auf den Themen "Kita", "Klima" und "Mobilität".

Dr. Axel Flasbarth, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion:

(")Wir haben uns sehr über die rege Beteiligung an unserem Webinar gefreut. Obwohl Finanzthemen oftmals sperrig wirken, haben wir guten Input von den Teilnehmern bekommen. Der Lübecker Haushalt hat in den letzten 7 Jahren stets mit einem Überschuss abgeschlossen. Auch für das kommende Jahr sieht alles danach aus, dass wir wieder mit einem substantiellen Überschuss abschließen werden. Ökonomisch ist dies bei dem inzwischen sehr geringen Verschuldungsgrad nicht mehr sinnvoll. Besser wäre es, diese Überschüsse zu investieren, um dringende Projekte voranzutreiben. Gerade in den Bereichen Kinderbetreuung, Klima und Mobilität müssen wir deutlich mehr tun. Mit diesem Haushaltsansatz erreichen wir hier nicht mal unsere eigenen Ziele. Wir erkennen im derzeitigen Haushalt zwar Ansätze, die in die richtige Richtung gehen, aber es bedarf deutlich größerer finanzieller Anstrengungen, um in Lübeck bis 2040 klimaneutral zu werden, unsere Ziele für die Verkehrswende zu schaffen und um Familien zu entlasten. Der Haushalt bietet noch einiges an Spielraum, den wir dringend in die unterfinanzierten Bereiche der Stadt investieren sollten.

Wir nehmen aus diesem Webinar einige wichtige Erkenntnisse mit. Gerade von unseren geladenen Gästen sowie den Bürger kamen sehr interessante Anregungen. Wir werden uns in der Haushaltssitzung Ende September und in der kommenden Wahlperiode dafür einsetzen, die Finanzpolitik in der Hansestadt entsprechend anders auszurichten.(")

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André Kleyer, Fraktionsvorsitzender und jugendpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion:

(")Im Kita-Bereich stehen wir derzeit vor zwei großen Herausforderungen: Zum einen geht es um die grundsätzliche Finanzierung, zum anderen um die Frage der Verpflegung. Beides wird unserer Ansicht nach nicht hinreichend vom Haushalt gedeckt. Unser Gast Dörte Eitel vom Kindertagesstättenwerk zeigte sich besorgt über die steigenden Energiekosten, den Fachkräftemangel und mahnte vor Entlastungen per Gießkannen-System. Vielmehr sollte mehr nach dem Einkommen der Eltern gegangen werden. Auch wir sehen hier noch dringenden Handlungsbedarf. Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge unter dem Vorwand der Gerechtigkeit ist angesichts der Inflation und der hohen Energiekosten politisch derzeit nicht vertretbar. Wirkliche Gerechtigkeit erlangen wir nur, wenn wir alle gleichermaßen entlasten. Wir werden nicht müde, uns dafür einzusetzen.(")

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Silke Mählenhoff, Fraktionsvorsitzende und klimapolitische Sprecherin der Grünen Fraktion:

(")In Sachen Klimaschutz hat uns im Hinblick auf den Haushalt 2023 natürlich besonders interessiert, was genau die Verwaltung an Ausgaben hierfür vorgesehen hat. Lediglich 1 Million Euro sind dezidiert für den Klimaschutz eingeplant, der Masterplan Klimaschutz liegt auch nach 3,5 Jahren immer noch nicht vor. Das ist viel zu wenig, wenn man bedenkt, dass wir beschlossen haben, bis 2040 klimaneutral zu sein. Eine ambitionierte Haushaltsplanung unter klimaschutzrelevanten Aspekten sieht anders aus. Max Schüler, Professor an der TH Lübeck, hat auf den nur schleppenden klimaneutralen Umbau kommunaler Gebäude aufmerksam gemacht. Hier tut die Stadt zu wenig. Bürgermeister Lindenau hat dies mit dem Fachkräfte- und Baustoffmangel begründet. Dieses Argument überzeugt uns nicht. Es mag sein, dass wir deswegen nicht alle wünschenswerten Projekte im Zeitplan umsetzen können. Wenn wir aber nicht mal annähernd ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung haben, werden wir sie definitiv nicht umsetzen können. Auffällig war, dass Bürgermeister Lindenau die nicht klimafreundliche Flächenpolitik der GroKo kritisiert hat. Er hat zugegeben, dass das Klimaziel 2040 auch deswegen nicht zu erreichen sei. Wir fordern stattdessen entschiedenes Handeln, um die Lübecker Klimaziele zu erreichen. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen uns nicht weiter. Völlig unzureichende Haushaltsansätze auch nicht.(")

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Sophia Marie Pott, Mitglied der Grünen Fraktion:

(")Wir wollten von unseren Gästen wissen, wo sie dringenden Handlungsbedarf beim Thema Mobilität sehen. Charlotte Stenzel von Fridays for Future und Dennis Boldt vom ADFC bemängelten, dass für eine angestrebte Verkehrswende noch zu wenig getan wird. Noch immer würde dem motorisierten Individualverkehr ein zu hoher Stellenwert zukommen. Auch wir sehen hier die Verwaltung in der Pflicht, das Tempo anzuziehen. Es ist am Ende eine Prioritätsfrage und dabei kommen Radverkehr und ÖPNV nach wie vor schlecht weg. Wir brauchen breitere und sichere Radwege, bessere Abstellmöglichkeiten für Räder sowie höhere Parkgebühren. Dies muss sich so auch im Haushalt wiederfinden.

Auch wurde während des Webinars auf die gesteigerte Nutzung des ÖPNV durch das 9-Euro-Ticket hingewiesen. Dies zeigt, dass die Menschen den Nahverkehr vermehrt nutzen, wenn er bezahlbar ist. Ein günstiger ÖPNV könnte durch höhere Parkgebühren oder Anwohnerparkausweise quersubventioniert werden, so ein Vorschlag. Der Bürgermeister hat betont, dass sich Lübeck erst mal auf die Sanierung von Radwegen konzentriert. Das ist aus unserer Sicht in keiner Weise ausreichend. Wir benötigen dringend einen Ausbau unserer veralteten Fahrradinfrastruktur und deren Anpassung an moderne Standards und gestiegene Verkehre und Anforderungen. Verkehrsversuche dürfen am Ende keine Alibi-Projekte sein. Substantielle Veränderungen der Radinfrastruktur und der Verkehrsführung müssen schnellstmöglich folgen. Ansonsten werden wir unsere selbstgesteckten Ziele auch bei der Verkehrswende nicht erreichen. Dafür müssen die Ausgaben in eine andere Richtung gehen: Wer mehr Radverkehr und ÖPNV möchte, der muss auch mehr darin investieren, sonst wird das nichts!(")

Dr. Axel Flasbarth ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Dr. Axel Flasbarth ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender


Text-Nummer: 153848   Autor: Grüne Lübeck/Red.   vom 13.09.2022 um 10.20 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

Matze

schrieb am 13.09.2022 um 11.19 Uhr:
Es wäre ja schön, wenn die Grünen sich auf Landesebene, wo sie in der Regierung und auch dafür verantwortlich sind, für die kostenfreie Kita einsetzen würden und nicht in der Bürgerschaft, wo sie nicht mitgestalten wollen und können, herumlavieren würden.

Waldemar Wagner

schrieb am 13.09.2022 um 11.39 Uhr:
.
Die Grünen trauen sich was.

Obwohl begrünte Ideologie das ganze Land schon fast in die komplette Pleite getrieben hat, werden in Lübeck weiter Forderungen gestellt.

Hoffentlich merken die Menschen bald mal, was die grüne Partei wirklich beabsichtigt und überlegen dann, ob sie tatsächlich so leben wollen.
.

bernd cordes

schrieb am 13.09.2022 um 16.21 Uhr:
Wie sagte doch der Taxifahrer Fischer : Man muss dem Deutschen das Geld nehmen
egal wofür Hauptsache Sie haben es nicht mehr !!!

Heinzi

schrieb am 13.09.2022 um 17.38 Uhr:
@Waldemar Wagner

Das merken die Leute erst, wenn der Fernwärmebescheid eine Vervierfachung der Kosten enthält und die Stromabschlagskalkulation auf dem Resopaltisch liegt.

Dann wird nämlich blöd geglotzt! (...)

Alex

schrieb am 13.09.2022 um 20.25 Uhr:
Gute Forderung mit den "Investitionen"
(Zitat: Gerade in den Bereichen Kinderbetreuung, Klima und Mobilität müssen wir deutlich mehr tun.)

Nur mal so kurz gefragt:

Wie hatten die Grünen die hier so munter und frei über Investitionen lamentieren gedacht, soll die "arbeitende (!) Bevölkerung" mit normalem Einkommen, die enorme zusätzliche un andauernde Belastung von 400-800€ im Monat für Energie zahlen?

Also die, die Energie (Heizkosten) eben nicht vom Staat erhalten, wie die die Hartz /Bürgergeld bekommen, sondern der NORMALVERDIENER , der 1200€ , 1600€ zur Verfügung hat, die ZUSÄTZLICHEN VIERHUNDERT EURO, oder mehr IM MONAT zahlen?

Vielleicht sollte man langsam aus der entspannten Haltung herauskommen und sich um die *WICHTIGEN, DRINGENDEN FRAGEN und LÖSUNGEN* KÜMMERN-anstatt bei NEBENSÄCHLICHKEITEN zu verbleiben!


*Es geht um die EXISTENZ VON UNS BÜRGERN! Kapiert endlich einmal, daß Menschen vor dem RUIN durch EURE POLITIK stehen!*
Sie stehen vor Wohnungsverust , Stromabschaltung , oder womöglich in eingen Wochen ohne Heizung im Winter da!

Lamentieren, Diskutieren , Ausruhen und die Nebenschauplätze wie queer, trans und kita ausdiskutieren könnt Ihr später!

Kümmert Euch endlich um die WIRKLICHEN PROBLEME und verschont den Bürger mit Nebensächlichkeiten!