FDP fordert Sicherungsfonds für Mittelstand

Bernd Buchholz, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:

(")Angesichts der wirtschaftlich extrem angespannten Lage durch hohe Energie- und Rohstoffkosten, die viele klein- und mittelständische Unternehmen in Schleswig-Holstein in eine Insolvenzgefahr bringen können, fordern wir von der Landesregierung die Neuauflage und Ausweitung des Mittelstandsicherungsfonds. Dieser Fonds war zu Beginn der Corona-Pandemie für Hoteliers und Gastronomen aufgelegt worden. Er muss jetzt auf alle klein- und mittelständischen Unternehmen ausgeweitet werden.

Mit einem solchen Fonds sollen vorrangig langfristig laufende Darlehen finanziert werden, die zunächst zins- und tilgungsfrei sind. Damit versetzen wir Mittelständler kurzfristig in die Lage, die notwendige Liquidität zu sichern und Zeit für schrittweise erforderliche Preisanpassungen zu schaffen. Außerdem brauchen wir dort eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfen, wo der Spielraum für Fremdkapital eingeschränkt ist. Solche Instrumente sind allemal besser, als Eingriffe in den marktwirtschaftlichen Preismechanismus oder Direktzuwendungen, die der Staat niemals auskömmlich finanzieren könnte.

Gleichzeitig ist es angesichts der explodierenden Energiepreise unausweichlich, in Berlin die Steuerlasten auf alle Energieträger weitest möglich zu senken, um die internationale Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht weiter zu gefährden. Vielen Mittelständlern steht das Wasser schon jetzt bis zum Hals. Der Bundeswirtschaftsminister, aber auch die Landesregierung müssen endlich handeln, um diesen Unternehmen zu helfen. Dazu gehört auch, bei der Stromerzeugung alle Register zu ziehen und die Blockade gegen die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke endlich aufzuheben.(")

Bernd Buchholz ist wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Text-Nummer: 153852   Autor: FDP LTFraktion/Red.   vom 13.09.2022 um 11.48 Uhr