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FDP: Mitte wird bei Steuern entlastet

Lübeck: Die Lübecker FDP hat die Beschlüsse der Bundesregierung begrüßt, mit der Bürger bei der Einkommensteuer entlastet werden. Sie sehen dies als Signal, dass die Mitte der Gesellschaft in der aktuellen Krise nicht vergessen wird. Die Entscheidungen werden auch Auswirkungen auf den Lübecker Haushalt haben.

Hierzu erklären Thorsten Fürter, finanzpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion, und Daniel Kerlin, Kreisvorsitzender:

(")Viele Menschen in Deutschland leiden unter der starken Inflation, insbesondere den gestiegenen Energiepreisen. Uns ist wichtig, dass neben den notwendigen Hilfen für Haushalte mit geringen Einkommen, auch die Mitte der Gesellschaft in der Krise nicht alleingelassen wird. Es geht um die Bürger, die täglich ihrer Arbeit nachgehen und damit zum Beispiel die Ausbildung ihrer Kinder oder Rücklagen für das Alter finanzieren.

Die Bundesregierung hat jetzt entschieden, dass die "kalte Progression" abgeschafft wird. Das bedeutet: Wer von Gehaltssteigerungen profitiert, aber aufgrund der Inflation de facto nicht mehr davon hat, soll nicht bei der Steuer zusätzlich belastet werden. Die Beschlüsse haben auch eine soziale Komponente. Durch die Anhebung des Grundfreibetrags und die Änderungen im Einkommensteuertarif profitieren untere und mittlere Einkommensgruppen prozentual deutlich stärker als Bezieher höherer Einkommen.

Zudem steigt das Kindergeld ab dem kommenden Jahr. Für die ersten drei Kinder einheitlich je 237 Euro pro Monat geben, ab dem vierten Kind 250 Euro. Die Steuerentlastungen werden auch Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben. Denn trotz der Inflation kann der Bürgermeister nicht zwingend mit höheren Einnahmen rechnen. Auch bei der Gewerbesteuer kann es infolge der wahrscheinlichen Rezession zu Rückschlägen kommen. Ein Grund mehr, bei der Aufstellung des kommenden Haushalts Ende September zu zeigen, dass wir in Lübeck sorgfältig und sparsam mit dem Steuergeld der Bürger umgehen müssen.(")

Daniel Kerlin ist Kreisvorsitzenden der Lübecker Liberalen.

Daniel Kerlin ist Kreisvorsitzenden der Lübecker Liberalen.


Text-Nummer: 153898   Autor: FDP Fraktion/Red.   vom 15.09.2022 um 12.21 Uhr

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