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Landesregierung: Dritter Nachtragshaushalt für 2022

Schleswig-Holstein: Auf Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold hat die Landesregierung heute einen Gesetzentwurf für einen dritten Nachtragshaushalt für 2022 zur Bewältigung der Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf den Weg gebracht

„Krisen erfordern aktives und vorausschauendes Handeln. Die finanziellen Herausforderungen wachsen täglich. Die Dynamik der Preissteigerung im Energie- und Baubereich trifft auch die Landesverwaltung mit einer großen Wucht. Hinzu kommt das dritte Entlastungspaket des Bundes, das für den Landeshaushalt allein in 2023 rund 420 Millionen Euro an Belastung mit sich bringen wird. Jetzt heißt es, Stück für Stück Lösungen finden. Und das machen wir mit dem Entwurf für den dritten Nachtragshaushalt. Wir helfen unserer Wirtschaft in dieser schweren Zeit und legen die Grundlage, um Vorsorge für die explodierenden Baupreise zu bilden und um unsere Energieeinsparziele erreichen zu können. Mit dem Nachtragshaushalt machen wir deutlich, dass wir nicht nur mit Notkrediten, sondern auch mit sparsamem Wirtschaften die Krise bewältigen wollen. In welcher Höhe das gelingt, werden wir erst Ende 2022 wissen“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold.

Zum einen soll mit dem dritten Nachtrag ein zusätzlicher Bürgschaftsrahmen des Landes von 500 Millionen Euro geschaffen werden, um Unternehmen, die durch gestiegene Energiekosten in finanzielle Probleme geraten sind, zu unterstützen. Dieses Programm wurde vorbehaltlich einer beihilferechtlichen Prüfung durch die Förderinstitute und der Zustimmung des Landtages sowie in Ergänzung zu vorrangig in Anspruch zu nehmenden Bundesprogrammen im Rahmen des Spitzengesprächs der Landesregierung Anfang September vereinbart. Die Umsetzung der geplanten Förderprogramme soll über die Förderinstitute im Land abgewickelt werden, die im Gegenzug durch Bürgschaften des Landes abgesichert werden.

Zudem soll mit dem Nachtragshaushalt ermöglicht werden, dass das Land Vorsorge für die Folgekosten der Krisen in Höhe von bis zu 170 Millionen Euro bilden kann. Dafür sollen Minderausgaben und Mehreinnahmen, die im Rahmen sparsamer Haushaltsbewirtschaftung entstehen, genutzt werden. Die Nutzung von Steuermehreinnahmen wird dabei ausgeschlossen, da diese nach geltender Beschlusslage des Landtages zur Reduzierung der Inanspruchnahme des Notkredits eingesetzt werden müssen.

Die Bildung von Vorsorgen soll für folgende Bereiche ermöglicht werden:

· bis zu 115 Millionen Euro für absehbare krisenbedingte Kostensteigerungen bei Hochbaumaßnahmen des Landes,

· bis zu 30 Millionen Euro für Maßnahmen der energetischen Sanierung und Modernisierung sowie die verstärkte Nutzung regenerativer Energien in Landesliegenschaften mit dem Ziel der Energieeinsparung,

· bis zu 10 Millionen Euro für Maßnahmen zur Reduzierung der Gesamtfläche von Büroräumen um 20 Prozent, ausgehend vom Referenzzeitpunkt 1. Januar 2019 und Fläche je Landesbediensteten mit dem Ziel der Energieeinsparung,

· bis zu 10 Millionen Euro für IT- und Digitalisierungsmaßnahmen der Landesverwaltung mit dem Ziel der Energieeinsparung und

· bis zu 5 Millionen Euro für krisenbedingte Kostensteigerungen im Rahmen der Umsetzung des „Masterplan Schloss Gottorf“.

Finanzministerin Monika Heinold hat einen dritten Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht.

Finanzministerin Monika Heinold hat einen dritten Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht.


Text-Nummer: 153987   Autor: FiMi   vom 20.09.2022 um 13.10 Uhr

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Kommentare zu diesem Text:

Andrew W.

schrieb am 20.09.2022 um 13.48 Uhr:
Meine Güte, wie kann man die Situation in der sich Deutschland befindet ,so derart Fehlinterperetieren wie diese Politikerin?

Als ob alles was nun passiert wie ein Naturgesetz wäre, was sich durch die richtigen politischen Entscheidungen hier im Land nicht vermeiden liesse.

Alle zur Zeit existierenden Probleme sind durch die Entscheidungen der Politik entstanden!Weder durch Putin, noch den Krieg, noch durch die Preissteigerungen bei Energie , noch durch die selbstgemachte Inflation.

Geld drucken ohne Gegenwert der EZB, die Nullzinspolitik der EZB, die Ablehnung der Inbetriebnahme von NS2, trotz des immer größer werdenden Bedarfes an Energie bei der Alterung der 2011 gebauten NS1 ohne echte Alternativen aufgebaut zu haben und der völlig desolaten Politik der letzten 16 Jahre der Groko.
Jetzt die Fehlentscheidungen bezüglich der Energieversorgung, die ein derart leistungsfähiges Industrieland in Europa dringend benötigt, um Massenarbeitslosigkeit und Verarmung zu vermeiden, sowie der völlig überzogenen Zuwanderungspolitik nicht ausreichend gebildeter Zuwanderer und die Kosten einfach als von Gott gegeben und unabänderlich anzusehen und nicht als falsche politische Emtscheidungen zu betrachten, ist ein Scherz!

Wo sind eigentlich in all den Jahren die Milliarden über Milliarden Überschüsse geblieben, die man hatte, als die Wirtschaft Rekordzuwächse verzeichnete, u. A. weil die realen Löhne stagnierten?
Ich weiß es; darf es aber nicht aufzählen, um nicht wieder als böse, radikal oder sonstwas zu gelten.

Wieviel Geld erhielt/erhält Herr Erdogan ,um uns weitere Zuwanderung zu ersparen,da Deutschland seine Grenzen nicht mehr schützen will , wieviele Hunderttausende erreichen uns von außerhalb des Schengenraumes, wieviel Millionen gehen an Afghanistan, ein Terrorregime, was man viele Jahre falsch bekämpfte und Milliarden verschleuderte, und was kosten die Zahlungen an die EU/EZB?

Das ist gelinde gesagt "geplanter Wahnsinn" und ausufernde Ideologie, die nur Eines zur Folge hat: Schulden über Schulden!

Es gibt keinen Nachtragshaushalt oder Sondervermögen! Es sind *Nachtragsschulden und Sonderschulden!*